Panzer gegen Flüchtlinge: Militärische Schließpolitik als populistisches Kalkül

Donald Trump hat vor einem Jahr mit dem Versprechen, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bauen, den Wahlkampf geführt und die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Migrations- und Asylfrage ist in diesen Sommermonaten hierzulande zum wichtigsten Thema im heimischen Wahlkampf geworden. Sebastian Kurz will sich als Schließer der Mittelmeerroute profilieren, nachdem er sich selbst stolz…

Nach-österliches Türenöffnen versus rechtspopulistisches Türenschließen

Die Osterbotschaft der Evangelien ist immer noch frisch.  Die Auferstehungsberichte in den Evangelien erzählen von der Furcht der Jüngerinnen und Jünger nach der Exekution von Jesus von Nazareth. In diese Situation der Ängste hinein wird das Wunder der Auferstehung geschildert. Christus ist eine Kraft, die selbst durch verschlossene Türen gehen kann. Ostern ist die Überwindung…

Auffanglager nach dem Motto: „Ihr zahmen Täubchen, ihr Turteltäubchen, all ihr Vöglein unter dem Himmel, kommt und helft mir lesen, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“

So treten die Gutmeiner heute auf: Wenn wir Auffanglager für Flüchtlinge irgendwo außerhalb der EU errichten würden, dann meinen wir es doch nur gut. Da könnten dann die echten von den unechten Flüchtlingen nach dem Aschenputtelprinzip aussortiert werden. Diese Option für Auffanglager, die hierzulande vor allem von Außenminister Sebastian Kurz vertreten wird, bedeutet jedoch, dass…

Opernball-Nachlese: Über Reichtum und Armut reden können und darüber, wie beides zusammenhängt

Draußen parken überdimensioniert lange, weiß glänzende Stretchlimousinen und aufgemotzte schwarz-glänzende Luxusfahrzeuge. Für die Politiker werden die 6er-BMWs vor dem Eingang der Oper abgestellt. Für eines dieser Autos müssten manche hierzulande zehn Jahre lang ihren kargen Verdienst hinlegen. In Designer-Ballkleidern und maßgeschneiderten Fracks entsteigen den Reichtumssymbolen jene, die es sich leisten können, für eine Ballnacht das…

Von Unsinn und Sinn am Unsinnigen – nachgedacht über den Opernball

Es ist der unsinnige Donnerstag, an dem in Österreich der traditionelle Opernball stattfindet. Die Reichen, Prominenten und Mächtigen dieses Landes geben sich ihr Stelldichein. Es ist für viele DER Ort, um gesehen zu werden und die eigene Bedeutsamkeit zu unterstreichen. Der Ball der Bälle lockt vor allem jene an, die sehr viel Geld haben. Ein…

Freiheit der Menschen statt grenzenlose Freiheit für das Kapital, internationale Solidarität statt Isolationismus

Während hierzulande das Volksbegehren gegen TTIP und CETA läuft, beginnt Donald Trump seine Make-America-Great-Again-Politik des Protektionismus der US-amerikanischen Wirtschaft umzusetzen. Einen schlechteren Zeitpunkt für das Volksbegehren hätte es für das breite Anti-TTIP-Bündnis gar nicht geben können. Nun wird es in einen Topf mit Trump & Co geworfen. Die Globalisierung und der internationale Handel hätten doch,…

Zynisch-kalkulierte Gleichgültigkeit in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

  Seit Neujahr hält eine Kältewelle ganz Europa im Griff. Die Wintersportler – wie mich – mag es freuen. Für Tausende Flüchtlinge in den südlichen Ländern Europas ist es katastrophal. Dies betrifft insbesondere die Lage der Flüchtlinge auf dem Festland und den Inseln Griechenlands. 53.000 sitzen auf dem griechischen Festland fest, 10.000 Menschen sind auf…

Fürchtet euch nicht oder fürchtet euch schon? Asyl 2017

„Fürchtet euch nicht!“, so die weihnachtliche Botschaft, die rund um die Weihnachtsfeiertage so besonders oft gehört worden ist. „Alleine aus Afrika wollen Millionen zu uns“, so die Headline der Kronenzeitung vom Dreikönigstag (6.1.2017). Und darunter steht in fetten Lettern und mit Rufezeichen versehen: „Kein Asylantrag mehr in Europa!“ Was ist nun postfaktisch: Die Fürchtet-euch-nicht-Botschaft oder…

2. Die sozialpolitische Umkehr – Botschaften zur Adventszeit 2016

Die frohe Botschaft für die Armen Johannes der Täufer, der Prophet und die adventliche Leitgestalt, prangte die massive Ungerechtigkeit zu seiner Zeit an. Unerschrocken und klar deckte er die Strukturen der Ausbeutung auf. Das war unbequem für die Mächtigen. Das war aber auch unbequem für diejenigen, die zum Widerstand herausgefordert waren. Mehr als 90 Prozent…