Nun haben die beiden Alt-„groß“-Parteien ihre Pläne vorgestellt. Der SPÖ-Chef und Bundeskanzler spricht vom „Plan A“ und präsentiert ihn im Stil eines Boxkämpfers – klar ist, wer in der blauen Hochburg Wels sein Herausforderer ist. In diesem Plan A gibt es einige wichtige Elemente, die auf mehr soziale Gerechtigkeit – was ja zur Wesensmitte der SPÖ zählen sollte – zielen könnten, wie beispielsweise die stärkere Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen, die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro brutto oder konkrete Impulse für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Doch zugleich zeigt Kerns Plan A auch unsolidarische Ecken und Kanten, die nicht mehr zum Solidaritätsprinzip einer sozialdemokratischen und ehemals sozialistischen Partei passen. Auch der SP-Parteichef tritt nun für eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten ein und spricht von Studienplatzfinanzierungen. Treffen wird es allemal die sozial Schwächeren. Internationale Solidarität lässt der Plan A nur wenig zu, wenn zunächst der heimische Arbeitsmarkt für Menschen aus den ärmeren Staaten eingeschränkt werden soll und diese Maßnahme mit dem Argument verkauft wird, man muss ein Lohndumping eindämmen. Und auch die Asylpläne des schwarzen Koalitionspartners werden nur halbherzig kritisiert.
Der schwarze Plan B zum Asylstopp lautet plakativ, die Obergrenze von 35.000 Asylanträgen auf 17.000 Anträge zu reduzieren – wobei in diese Zahl auch die 14.000 Altfälle eingerechnet werden, also offene Asylverfahren aus dem Jahr 2016, von denen allerdings rund 12.000 Dublinfälle sein dürften. Demnach könnten in Österreich also im Jahr 2017 nur mehr maximal 13.000 Asylsuchende aufgenommen werden. Die ÖVP befindet sich also auf dem FPÖ-Kurs einer De-facto-Schließung der Grenzen für Flüchtlinge.
Ein Plan C – im Sinne eines christlichen Planes – ist dies jedenfalls bestimmt nicht mehr. Plan C würde bedeuten, dass Österreich nicht eine Politik propagieren würde, sich den Asylmindeststandards anderer europäischer Länder anzunähern, sondern durch ein Vorbild der Offenheit gegenüber der Not in der Welt die anderen Staaten Europas zur Nachahmung herausfordern täte. Die Gleichzeitigkeit, mit der einerseits Bilder von Tausenden frierenden Flüchtlingen in Zeltlagern in Griechenland und Serbien gezeigt werden und mit der andererseits heimische VP-Politiker stolz auf die geschlossene Balkanroute sind und kaum mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist jedenfalls erschreckend zynisch. Wirtschaftswachstum auf Kosten der Armen dieser Welt – wie es Plan A wie Plan B vorsieht – wird weitere Flüchtlingstragödien nach sich ziehen. Im südlichen Afrika, so berichten die Hilfsorganisationen in diesen Tagen, hungern 40 Millionen Menschen. Es ist die direkte Folge der Klimaerwärmung, die in erster Linie Folge der Lebens- und Produktionsweise in den Ländern der Ersten Welt ist.
Klaus Heidegger, 13.1.2017
Die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, so wie aus Afrika müssen zu einem Thema der EU werden. Die EU hat sich durch Regulierungen auf Sektoren, die nach dem Prinzip der Subsidiarität besser im nationalen Bereich zu regeln gewesen wären selbst zu einem „Bürokratiemonster“ aufgeblasen und versagt nun bei einem Regelungsbedarf, der nur übernational wirklich nachhaltig zu bewältigen ist. Es ist nicht wirklich fair einem kleinen Land – wie es Österreich nun einmal ist – das geographisch auf einer sensiblen Route liebt, zu dem bereits geleisteten Aufnahmen, allzu große weitere Leistungen abzuverlangen. Die österreichische Bundesregierung kann der Bevölkerung eigene Maßnahmen zugunsten der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen nur dann erklären, wenn es auf EU-Ebene wahrnehmbare Aktivitäten in diesem sensiblen Bereich gibt.
Die deutsche BK Angela Merkel hat bereits 2015 erkannt, welch große Fehler es war die Mittelmeerstaaten mit der Doublinregelung zu überfordern. Junckers und Co. sind offensichtlich sehr clever bei der Vorteilsnahme von Regelungen hinsichtlich Steuervorteilen für Konzerne – vor allem für das eigene Land – lassen aber Intelligenz bei der Regulierung der Flüchtlingsströme vermissen.
… in Deinem Sinne ist zu hoffen, dass unsere Regierungsvertreter in den EU-Gremien – Bundeskanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister – für eine solidarische EU-Asylpolitik eintreten (und nicht Visegrad-Politik favorisieren).