So treten die Gutmeiner heute auf: Wenn wir Auffanglager für Flüchtlinge irgendwo außerhalb der EU errichten würden, dann meinen wir es doch nur gut. Da könnten dann die echten von den unechten Flüchtlingen nach dem Aschenputtelprinzip aussortiert werden. Diese Option für Auffanglager, die hierzulande vor allem von Außenminister Sebastian Kurz vertreten wird, bedeutet jedoch, dass die Grenzen der EU noch fester gezogen werden müssten. Flüchtlinge und Hilfesuchende, die den strengen Asylregelungen beim Aussieben in den Auffanglagern nicht bestehen würden, würden dann noch mehr Risiken auf sich nehmen, um auf anderem Wege in die EU zu kommen. Die Konsequenz aus der geschlossenen Balkanroute – wofür Kurz-Österreich gemeinsam mit Orban-Ungarn hauptverantwortlich sind – waren im Jahr 2016 mehr als 5000 Flüchtlinge, die den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nahmen. Einige hundert sind ertrunken. Die Gleichung lautet: Je dichter die Grenzen, desto höher das Fluchtrisiko, desto besser der Verdienst der Schlepper. Angetrieben vom Rechtspopulismus in Europa ersinnen die Regierungspolitiker im Tagestakt Maßnahmen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. So soll das Fremdenrecht massiv verschärft werden. Neben dem Entzug einer Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber sind vor allem die „Rückkehrzentren“ im Gespräch. Innenminister Sobotka sprach offen von einer Internierung. Ob Auffangzentren oder Rückkehrzentren, jedenfalls sind es Internierungslager, was besser der Tatsache entspricht, dass Menschen ihrer Menschenrechte beraubt werden, vor allem dem Recht, in ein Land zu fliehen, wo sie Schutz und Hilfe erwarten können. Die Idee von Auffanglagern außerhalb der EU ist jedenfalls trotz aller vorder- und hintergründigen ethischen Schönfärberei eine weitere Spielart der „Festung Europa“ und ein populistischer Ausdruck dafür, dass die Staaten der EU keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollten. Die EU-„Un-Willkommenszentren“, in nordafrikanischen Staaten oder am Balkan errichtet, dienen der Abschreckung. Die Gewänder der Gutmeiner passen jedenfalls nicht zu Gutmenschen. Sie fordern seit langem sichere und legale Wege für Flüchtlinge – beispielsweise durch Möglichkeit der Antragstellung in EU-Vertretungen und Botschaften in Nordafrika sowie humanitäre Korridore – und eine gerechte Aufteilung innerhalb Europas. Dafür sollte sich der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende engagieren.
Dr. Klaus Heidegger, 6. März 2017