Happy Birthday Staatsvertrag: „Österreich ist frei …“

… frei für eine Nation, die sich nicht entlang einer ethnisch-völkischen Definition versteht, sondern gerade in der bunten Vielfalt eine Bereicherung wahrnimmt und darin die Chancen entdeckt. Daher soll niemand aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit von einer demokratischen Teilhabe ausgeschlossen oder diskriminiert werden.

… frei für Selbstbestimmung, die liberal-demokratischen Spielregeln folgt und in der die parlamentarischen Grundlagen nicht in Frage gestellt werden. Diese Demokratie gilt es zu schützen gegenüber den rechtsextremen Entwicklungen in Richtung eines autoritären Führerstaates.

… frei für eine Außenpolitik, die Österreich nicht zur Marionette imperialer Großmächte werden lässt. Daher ist eine volle Beteiligung an internationalen Organisationen wie der UNO, der OSZE oder des Europarates sowie eine kritische Mitgliedschaft als neutraler Staat in der Europäischen Union notwendig.

… frei für eine Sicherheitspolitik, die nicht den Spiralen der Auf- und Hochrüstung folgt, sondern auf die Kraft ziviler- und-nicht-militärischer Konfliktlösungsstrategien vertraut und diese entsprechend entwickelt. Daher ist der völkerrechtliche Status der immerwährenden Neutralität, die eine Bedingung für den Staatsvertrag wurde und sich aus dem Staatsvertrag entwickelte, eine gute Basis für eine friedensstiftende Politik nach innen und außen, die mehr Sicherheit bieten kann als jede militärische Rüstungspolitik.

… frei für eine Justiz, die unabhängig von politischen Einflussnahmen der Verfassung und den unteilbaren Menschen- und Grundrechten folgt. Die rechtspopulistischen Infragestellungen der Justiz sind eine Gefährdung der Grundlagen jedes Rechtsstaates.

… frei für eine Presse und Medien, in denen Journalistinnen und Journalisten unabhängig recherchieren können und wegen ihrer Arbeit nicht von rechtspopulistischen Kräften diffamiert werden. Daher ist der freie Journalismus als großer Wert zu sehen.

… frei im Verhältnis zu den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, deren Wert für die Gestaltung der Republik gesehen wird, die sich aber immer zugleich an den Grundrechten orientieren. Weder populistische Islamfeindlichkeit noch Antijudaismus entsprechen dem Freiheitsprinzip.

… frei für ein Leben und eine Politik, in der die Schätze der Natur achtsam behütet werden, damit sich die Enkelkinder noch daran freuen können, und für eine Gesellschaft, in der die Lebenschancen gerecht verteilt sind.

klaus.heidegger, 70 Jahre Staatsvertrag der Zweiten Republik  
(Bild: Befreiungsdenkmal in Innsbruck mit geöffneten Türen)

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