Argumentarium zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich: der Brenner als Ausgangspunkt

refugeesEinleitend

Ob in der Schule oder im Schwimmbad, beim Reden vor der Kirchentüre nach dem Sonntagsgottesdienst oder im Gasthaus, bei Gesprächen mit Freunden und Freundinnen, am familiären Tisch: das Thema Asyl und Flüchtlinge soll uns weiter bewegen. Gespräche darüber sind not-wendender als die Ergebnisse der WM-Qualifikationsspiele. Die Prognosen, wie es in der Flüchtlingsfrage weiter geht, sind wichtiger als die Wetterprognosen. Für meine Gesprächssituationen habe ich folgende Sammlung von Argumenten erstellt und bin um Anregungen und Kritik dankbar. Kirchliche Organisationen – wie die Gliederungen der Katholischen Aktion – haben sich in den letzten Monaten ganz besonders in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Als Vorsitzender der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns aktiv in Gespräche über die Flüchtlingssituation einbringen. Mein Ausgangspunkt ist dabei der Brenner, weil er in den vergangenen Monaten zum Symbol dafür geworden ist, wohin die herrschende Flüchtlingspolitik führt.

Ein Jahr nach der großen Flüchtlingsbewegung und ein Jahr nach dem schrecklichen Ereignis erstickter Flüchtlinge bei Parndorf an der österreich-ungarischen Grenze bleibt es weiterhin unverzichtbar, sich über die Situation der Flüchtlinge Gedanken zu machen und vor allem dieses Terrain nicht den rechts-populistischen Kräften zu überlassen. Hetze und Polemik gegen Flüchtlinge – wie sie vor allem auch in der Kronenzeitung vorkommt – brauchen Widerspruch mit Sachargumenten. In einer Zeit, in der beinahe wöchentlich neue Verschärfungen im Asylbereich vorgeschlagen werden – Notverordnung, Strafrecht gegen illegale Migranten, Mindestsicherung, Ein-Euro-Job, Abschiebung, Grenzmanagement, militärischer Grenzeinsatz … – braucht es ein fundiertes Mitdenken der Zivilgesellschaft.

1 Am Brenner scheiden sich die Gewässer und die Geister

Im Sommer bin ich mehrmals über den Brenner gefahren. Mit Rad oder Zug kann ich problemlos, ohne Anhalten und ohne kritischen Blick eines Polizeibeamten, diese Grenze passieren.

Der Brenner ist geographisch ein besonderer Ort. Wasserscheide. Am Brenner scheiden sich die Gewässer. Die Sill fließt nach Norden und mit ihr die vielen Bäche und Rinnsale, dann in den Inn und die Donau und dann ins Schwarze Meer. Der Eisack fließt in den Süden, dann in die Etsch und dann ins Mittelmeer. Am Brenner scheiden sich 2016 nicht nur Gewässer, sondern auch die Geister.

2 Obergrenzen- und Notverordnungsgeist

Der eine Geist will auch am Brenner eine Grenze, die Flüchtlingen eine Weiterfahrt verwehrt, will Soldaten, die abhalten, aufgreifen, zurückweisen, will Obergrenzen exekutieren. Dieser eine Abschottungsgeist hat in Regierungsmitgliedern ihre Unterstützer. Sebastian Kurz nimmt sich Australien als Vorbild. Flüchtlinge sollten aufgefangen und auf Inseln interniert werden. Mit diesem Insellösungsprinzip würden Flüchtlinge gar nicht mehr auf den Brenner kommen – und wenn doch, würden sie in Internierungslager auf eine Insel gebracht werden, ohne Chance, jemals in einem europäischen Land aufgenommen zu werden. Das Asylrecht würde de facto abgeschafft.

Der Außenminister hat gute Bündnispartner in seinen Ministerkollegen im Innen- und Verteidigungsministerium. Minister Sobotka hält eisern an der Asyl-Notverordnung fest. 22.135 Neuasylanträge gab es bis Juni 2016. Bei 37.500 wird dann die Grenze dicht gemacht. Argumentiert wird mit dem Hinweis auf steigende Arbeitslosigkeit, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen noch mehr steigen würde. Dabei macht der Innenminister Angst: 300.000 bis eine Million Flüchtlinge würden auf eine Einreise nach Europa warten. Von ihnen sei ein Großteil Wirtschaftsflüchtlinge, die auf Sozialleistungen in Ländern wie Österreich aus seien. Klar ist, was Sobotka damit verbindet: Es brauche eben nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Reduktion der Sozialleistungen. Abschreckung statt Hilfe. Innenminister Sobotka liebt es, die Flüchtlinge mit einer Unwetterkatastrophe zu vergleichen. Mit folgender Analogie argumentierte er für einen raschen Beschluss der Notverordnung. Ein Hochwasserschutz würde auch nicht erst dann gemacht, wenn es schon zum Hochwasser gekommen ist.

Verteidigungsminister Doskozil darf in der rot-schwarzen Regierungsriege kraft seines Amtes den Hardliner spielen. So attakierte er Ende August die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage „wir schaffen das“ als „unverantwortlich“ (TT 28.8.2016). Der Beifall des Boulevards war ihm sicher.

3 Abhaltungs- und Abschiebungsgeist

Im Juli 2016 begannen die bereits seit langem angekündigten ersten Abschiebungen mit Bundesheermaschinen. Eine Hercules-Flugstunde kostet 11.800 Euro. Österreichische Polizeibeamte und Soldaten sollten zum Frontex-Einsatz an die ungarisch-serbische Grenze abkommandiert werden.

Zugleich plant die österreichische Regierung Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, die über Ungarn kommen, rigoros wieder abzuschieben. Mit Orban-Ungarn wird verhandelt. Dabei sind die Berichte über die Situation der Flüchtlinge in Ungarn bzw. der ungarisch-serbischen Grenze dramatisch. Sobotka und Doskozil besuchten Mitte Juli 2016 gemeinsam mit ihren ungarischen Amtskollegen Röskze, jenes Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn, wo auf serbischer Seite mehr als 1000 Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen in einem Lager auf eine Einreise in die EU warten, die jedoch von Ungarn nicht hereingelassen werden.

Österreich exekutiert tatsächlich schon das, was der ungarische Regierungschef verlangt. Viktor Orban würde keine Flüchtlinge, die aus Österreich abgeschoben werden, aufnehmen. Stattdessen sollte die ungarisch-serbische Grenze besser geschützt werden. Und tatsächlich sind bereits österreichische Polizeibeamte Seite an Seite mit ungarischen Beamten im Einsatz.

4 Willkommensgeist

Der andere Geist jedoch will Flüchtlingen das Recht auf Asyl und ein faires Asylverfahren nicht vorenthalten, will eine Grenze, die zum Symbol für eine Willkommenskultur werden kann. Diese Seite will, dass Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden. Der Brenner könnte aus praktischen Gründen ein Ort dafür sein. Humanes Grenzmanagement würde es ermöglichen, dass Flüchtlinge nicht einfach weiter gewunken, sondern im Sinne des Menschenrechts auf Asyl aufgenommen werden.

Die Kirchen haben sich für diesen Geist geöffnet. Das wurde einmal mehr bei jenem Treffen sicht- und hörbar, das am 4. Juni 2016 in der Pfarrkirche Maria am Wege und St. Valentin am Brenner stattgefunden hat. Die Architektur der Kirche ist selbst schon brückenbauendes Symbol. Ein Teil steht auf italienischem, ein anderer Teil auf österreichischem Staatsgebiet; vom Kirchdach rinnt das Wasser zum Teil nach Norden, zum Teil nach Süden. Die Kirche als Gebäude wie als Gemeinschaft wirkt verbindend und nicht trennend. Sie hebt die Grenzen auf.

5 Die bleibende Herausforderung – Iststand Ende Sommer 2016

5.1 Nach der Schließung der Balkanroute

Im ersten Halbjahr 2016 ist zunächst die öffentliche Debatte über Flüchtlinge etwas ruhiger geworden. Die hermetische Schließung der Balkanroute durch Staaten wie Österreich oder Ungarn und die Zusammenarbeit der EU mit dem türkischen Staat, um Flüchtlinge von einer Flucht abzuhalten oder bei geglückter Flucht von Griechenland wieder zurück zu schieben, zeigte Wirkungen. Immer mehr Flüchtlinge sind auf die längere und gefährlichere Überfahrt von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa ausgewichen. Italien gilt als das „neue Tor nach Europa“. Es sind mehrere Hunderttausend, die in den Lagern von Libyen ausharren und bei einer Überfahrt ihr Leben riskieren werden.

5.2 Das Mittelmeer als Massengrab

Bereits im Juni 2016 Juni haben weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer die schwelende Diskussion über Aufnahme oder Abhaltung von Flüchtlingen wieder entfacht. Anfang Juni 2016 kenterte vor Kreta ein Boot mit 700 Flüchtlingen. Am gleichen Tag wurden rund 100 Leichen an die lybische Küste gespült. Von Jänner 2016 bis Ende Mai 2016 sind laut Schätzungen bereits fast 2500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein in der ersten Juniwoche starben 900 Menschen auf Überfahrt von Libyen nach Italien. Anfang Juni 2016 sollen laut Behörden täglich rund 4000 Menschen nach Italien kommen. Am letzten Juniwochenende waren es 7000. Bis Ende August 2016 sind 105.000 Flüchtlinge in Italien gestrandet. Sie kommen vornehmlich aus Afghanistan und mehreren afrikanischen Ländern. Laut Berichten sollen im Sommer 2016 durchschnittlich 16 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sein.

Abertausende von Flüchtlingen, die eine lebensgefährliche Flucht überlebt haben, sind in irgendwelchen Lagern gestrandet und ohne Aussicht auf eine würdige Aufnahme in einem europäischen Land. Die Lager bei Calais bzw. Idomeni, das inzwischen geräumt wurde, sind zu einem Symbol für dieses Europa geworden.

6 Zur spezifischen Situation am Brenner – „Illegale“ Grenzübertritte

Es gibt eine steigende Zahl von „illegal“ eingereisten Flüchtlingen in Tirol. 6000 waren es bereits 2016 – 2015 gesamt 10.000. Neu am Brenner ist der Trend, dass Flüchtlinge in Gruppen zu Fuß die Grenze überqueren. Laut Polizeiangaben waren es im Mai 2016 105. Weil die Bevölkerung solche Übergänge sofort der Polizei melde, könne diese einschreiten. Mit 1. Juni 2016 gab die Polizei bekannt, dass täglich rund 8 bis 12 Aufgriffe von den 80 Beamten am Brenner durchgeführt würden, Ende August sollen es 30 bis 40 Personen sein. Mit Ende August 2016 wurden seit Beginn der verstärkten Grenzraumüberwachung seit 24. Mai 2016 1457 Flüchtlinge wieder nach Italien zurückgeschickt. Im Vergleich dazu schickte die bayrische Polizei seit September 2015 4300 illegal Eingereiste an Österreich zurück.

Besonders die Schleierfahndungen nördlich und südlich des Brenners würden ihre Wirkung zeigen. Das italienische Innenministerium signalisiert den Flüchtenden, dass sie keine Chance hätten, nach Österreich zu kommen, und – wenn sie aufgegriffen werden – sofort nach Italien zurückgeschickt würden.

Rechtspopulistische Politiker in Tirol fordern lautstark eine stärkere Kontrolle der Brennergrenze und dazu einen Assistenzeinsatz des Heeres. Sie behaupten, dass die Bevölkerung im Wipptal durch illegale Grenzübertritte bereits Angst habe. Italien würde zu wenig kontrollieren und abhalten.

7 Der Brenner als geplante Abschottungs-Grenze und Vollzugsort einer Obergrenzenpolitik

Die geplanten Sperren am Brenner würden einer Logik einer Obergrenzen-Flüchtlingspolitik entsprechen. Von Jänner bis April 2016 wurden 21.500 Asylanträge gestellt. Zieht man von dieser Zahl aber die Dublinfälle sowie den Familiennachzug ab, so sind es 11.000 Asylberechtigte. (Stand: 1.6.2016). Werden dann noch jene Anträge addiert, die aus dem letzten Jahr stammen, so soll laut Bundesministerium für Inneres im Jahr 2016 bis Anfang Juni 18.950 Asylverfahren zugelassen worden sein. Die Obergrenze würde bei gleichbleibender Zunahme im Herbst 2016 erreicht werden.

Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Jahres 2016 eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen beschlossen, die in diesem Jahr von Österreich aufgenommen werden könnten. Jede Woche werden in den Sommermonaten 2016 in Österreich 800 bis 900 Asylanträge gestellt. 2016, so eine Zahl von Anfang Juni von Seiten des Innenministers, wären bereits 9000 Personen als Flüchtlinge eingereist, die aber bereits zuvor schon in einem sicheren Drittstaat registriert worden wären. Wenn die Obergrenze erreicht ist, dann – so die Logik der Regierung – müssten die Grenzen dicht gemacht werden. Auch am Brenner. Die beschlossene Notstandsverordnung würde in Kraft treten.

Hinter all diesen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale. Es sind Menschen, die nicht freiwillig geflohen sind, sondern wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten. Sie haben auf ihrer Flucht oft furchtbare Erfahrungen gemacht. Der erste Blick muss daher diesen Menschen in ihrer unbedingten Würde gelten.

8 B&B: Italien kontrolliert strenger südlich der Brennergrenze, Deutschland an der Grenze zu Bayern

Noch stellt Südtirol eine Art Puffer dar, wo Flüchtlinge bereits aufgefangen werden. Schleierfahndung und Kontrollen im Hinterland werden angewandt. Die Frage für das österreichische Innenministerium ist allerdings, wie lange dieser Puffer hält. Wenn nicht, so deren Einsatzpläne, müsste das geplante Grenzmanagement in Kraft treten.

Seit Herbst 2015 wird in Kufstein-Kiefersfelden die Grenze zu Bayern von den deutschen Behörden strenger kontrolliert. Tirol ist daher, was die Lage der Flüchtlinge betrifft, in einer Sandwich-Situation. Flüchtlinge wären, sollten sie aus Italien kommen und in Tirol einreisen, hier quasi gestrandet. Aus dieser Situation folgt jedoch, dass Tirol keine Insel ist, sondern Teil von Österreich und Teil Europas. Daher braucht es eine europaweite Lösung. Ein abgesperrter Brenner ist keine europaweite Lösung.

9 Aufnahme von Flüchtlingen in Tirol

Noch – Ende Sommer 2016 – ist ein Reden von einer Obergrenze mit Blick auf Tirol relativ zynisch. Ende August sind in Tirol 6329 Flüchtlinge in 164 von 279 Gemeinden untergebracht. Tirol erfüllt damit noch nicht die beschlossene Asylquote und nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Asylwerber auf. Mehr als die Hälfte aller Tiroler Gemeinden hat noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Es ist also noch Platz für Flüchtlinge. Von einem Notstand kann also wirklich nicht gesprochen werden.

Mit Ende August 2016 halten sich in Österreich rund 90.000 Asylwerber auf.

10 Grenzmanagement aus der Sicht des Ministeriums

Technische Vorrichtungen, die eine Kontrolle der Einreisenden ermöglichen und ein Umgehen der Grenzkontrolle verhindern sollen, wurden am Brenner bereits gemacht. Auf personeller Seite wurden 200 Polizeibeamte neu eingestellt und speziell für fremdenpolizeiliche Maßnahmen geschult.

Am Brenner, so ist zu befürchten, könnte mit den Plänen der Notverordnung ernst gemacht werden. Würde die Obergrenze erreicht, wenn also zu viele aus der Sicht des Ministeriums kommen würden, würde das Asylrecht de facto nicht mehr gelten. Dann hätten wir die schwerbewachte Mauer.

11 Militärische Grenzsicherung

Auch eine Assistenzleistung des Bundesheeres war immer wieder im Gespräch und gehört zu den Einsatzszenarien.

Dagegen muss Einspruch erhoben werden. Erstens sind für die „Sicherheit im Inneren“ nicht das Militär, sondern Polizei und Instrumente des Innenministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes zuständig. Selbst der Grenzschutz sollte laut Verfassung nicht automatisch von militärischen Kräften übernommen werden. Wenn es mehr Mittel braucht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Flüchtlingen zu helfen – nicht um abzuschieben oder um Asylrecht zu verweigern – dann sollten diese Mittel direkt an Hilfsorganisationen bzw. Einrichtungen des Innenministeriums zweckgewidmet werden. Diese Apparate und Instrumente sind besser geeignet und wesentlich kostengünstiger als Soldaten und Soldatinnen, deren eigentliche Ausbildung und Funktion doch anderen Zwecken dienen. Wenn schon die Grenzen zu schützen sind, dann durch Grenzschutzpolizisten mit entsprechender qualifizierter Ausbildung.

Zweitens erzeugt der Einsatz des Heeres zur Flüchtlingsabwehr auf allen Seiten unheilvolle Assoziationen. Flüchtlinge werden zu Feinden, die es mit militärischer Waffengewalt zu „bekämpfen“ gilt. Es wird suggeriert, dass Flüchtlinge die Sicherheit Österreichs gefährden würden. Die Angst vor Flüchtlingen wird genährt – warum sonst müssen Flüchtlinge militärisch „bekämpft“ werden? Dies muss jedoch entschieden zurückgewiesen werden. Flüchtlinge sind keine „Feinde“, die es zu bekämpfen gilt. Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren würden jedoch dieses Bild vermitteln.

12 Brennergrenze als Symbol der Humanität

Weil die internationale Politik versagt, wird es in den nächsten Monaten wichtig sein, an der Brennergrenze Solidarität und Humanität zu praktizieren und zu demonstrieren. Wir wollen keine Grenze, die wie eine undurchdringbare Festungsmauer Flüchtlinge vor der Ein- oder Durchreise abhalten will. Südlich des Brenners soll kein zweites Calais und Idomeni entstehen, wo Menschen in Not in menschenrechtswidrigen Lagern verzweifelt auf eine Weiterfahrt oder Aufnahme warten.

Am Brenner brauchen wir eine Grenze, die durchlässig bleibt für Flüchtlinge, wie es auch der Menschenrechtserklärung entspricht. Das Einhalten der Menschenrechte – dem Recht auf Asyl – muss oberste Priorität bleiben und darf nicht durch eine Abschiebepolitik an den Grenzen aufgelöst werden.

13 Humanes Grenzmanagement

Es ist sicherlich hilfreich, Flüchtlinge auf der Basis der Menschenrechte zu registrieren, damit sie nicht ohne rechtliche Basis in Europa herumirren müssen. Das Dublin-Prinzip steht jedoch nicht über dem unveräußerlichen Recht auf Asyl.

Die Brennergrenze würde dann nicht isoliert sein, sondern wäre Teil einer europäischen Strategie, die einem menschenrechtskonformem Masterplan entsprechen täte.

14 Gerechte Aufteilung in Europa

Flüchtlinge sind nach einer Registrierung gerecht auf die europäischen Länder aufzuteilen. Bestimmte Länder müssen in die Pflicht genommen. Das wird Aufgabe der EU sein. In diesem Bereich muss sie ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen, da es sich um ein gesamteuropäisches Problem handelt. Es braucht dringend eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf der Basis der Größe und der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsstaaten. Vom Brenner könnten dann die Busse und Züge Richtung Flüchtlingsunterkünfte in EU-Mitgliedsstaaten gehen.

Staaten, die mehr als die erforderliche Leistung in der Aufnahme von Flüchtlingen erbringen, sollten von der EU hierfür Ausgleichszahlungen bekommen. Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden entsprechend EU-Gelder gekürzt.

15 Legale Einreise für Flüchtlinge und humane Korridore

Rettungs- und Hilfsorganisationenen schlagen es seit langem vor: Wenn Flüchtlinge eine legale Einreise in europäische Länder bei Vorliegen von Fluchtgründen ermöglicht würde, so wäre dies die wirksamste Maßnahme gegen das Schlepperwesen und das Sterben im Mittelmeer. Dann müsste auch am Brenner nicht ausgesiebt und zurück- oder weggeschickt werden.

16 Brenner als Ort der Willkommenskultur

Die nächsten Wochen und Monate werden also zeigen, ob der Brenner als Ort des Abschottens oder als Ort einer Willkommenskultur für Menschen in Not wird. Der UNO-Generalsekretär hat kürzlich zu Recht von den europäischen Regierungen einen „offenen Umgang mit den Schutzsuchenden“ eingemahnt und damit die restriktive Flüchtlingspolitik kritisiert.

Die Kirchen haben sich in vielfältiger Weise in ihren Gemeinden und kirchlichen Organisationen für eine Willkommenskultur entschieden. Sie wissen: Unter den Geflüchteten am Brenner ist Jesus zu finden. Katholiken gehören zur Gemeinschaft Petri in Rom und nicht einer Petry und ihren Freunden in Österreich.

17 Nach dem Willkommen die Integration

Was es bräuchte, ist eine Asyl- und Aufenthaltspolitik, die von den Menschenrechten ausgeht, denen die Dublin-Verordnungen untergeordnet sind. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hätte noch so viele Kapazitäten, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu bieten. Bund und Länder sollten dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Ein Staat, der Milliarden in letztlich fragwürdige Großprojekte wie den Brennerbasistunnel steckt, könnte für Flüchtlinge mehr Mittel aufwenden. Statt permanent die EU-Außengrenzen noch undurchlässiger zu machen, bräuchte es die Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanitäre Visa.

Wer A sagt wie Aufnahme, muss auch B sagen wie Behüten. Wenn Asylsuchende registriert worden sind, ihre Asylverfahren entsprechend den grundlegenden Menschenrechten geprüft wurden und sie als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gilt es, ihnen Hilfe zu geben bei der Integration am Arbeitsmarkt, bei der Wohnraumbeschaffung bzw. der Aufnahme in das Sozial- und Bildungssystem, damit sie möglichst gut auf eigenen Füßen stehen und die neue Heimat mitgestalten können.

Nach der Anerkennung als Flüchtling ist das AMS für die Vermittlung einer Arbeitsstelle zuständig. Mit Ende August waren 25.000 Flüchtlinge beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung. 10.000 von ihnen kamen erst 2015 oder 2016 nach Österreich.

Innenminister Sobotka leitet daraus einen „Notstand“ ab, der die „Notstandsverordnung“ legitimieren würde.

Auch bezüglich des Zugangs von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt scheiden sich wieder die Geister. Die Hardliner in der Flüchtlingspolitik – allen voran Innenminister Sobotka – sind gegen einen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, die andere Seite – allen voran Bundeskanzler Kern – wollen diesen erleichtern. Dies kann jedoch nicht durch entwürdigende 1-Euro-Jobs geschehen, wie dies populistisch von Integrationsminister Sebastian Kurz im Sommer 2016 vorgeschlagen worden ist. Die grundsätzliche Idee allerdings, Asywerbern und Flüchtlingen die Möglichkeit zu sinnvollen Tätigkeiten zu verschaffen, ist allerdings zu begrüßen. Dadurch würde auch Integration ermöglicht werden.

18 Solidarität mit den Flüchtenden in einem umfassenderen Sinne

18.1 Umwelt- und Klimapolitik als Flüchtlingsstrategie

Es ist wie ein sprichwörtliches Eulen über den Brenner nach Griechenland tragen, dass zur gleichen Zeit die Politik, die Staaten Europas und internationale Gemeinschaften sowie jeder und jede einzelne herausgefordert sind, so zu handeln und zu leben, dass nirgendwo mehr Menschen wegen Krieg oder Zerstörung der Umwelt in die Flucht geschlagen werden.

Gerade in den Sommermonaten ist der Brenner auch wieder zu einem Ort geworden, wo die umweltverbrecherische Lebenskultur anschaulich wurde. Stundenlang quälten sich AutofahrerInnen von Nord nach Süd und Süd nach Nord. Wer eine wesentliche Ursache für die Klimaveränderung – und ihre fatalen Auswirkungen gerade in den Herkunftsländern der Flüchtlinge – sowie für die Kollaboration mit den Ölmultis, die ihrerseits mit islamistischen Terrornetzwerken ideologisch oder finanziell verknüpft sind, suchte, der musste nur aus einer Vogelperspektive auf die Autokolonnen blicken, die sich wie Giftschlangen über den Brenner wälzten.

18.2 Friedenspolitik als Flüchtlingsstrategie

An den Fluchtursachen anzusetzen bedeutet vor allem auch: Die Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, in Somalia und Eritrea zu stoppen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass dazu militärische Interventionen von außen nur noch mehr Elend und Zerstörung mit sich bringen. Im Kampf gegen den IS gibt es auch nicht-militärische Strategien. Sie würden bedeuten: Die Waffen- und Geldflüsse für die Terrormilizen zu stoppen. Ohne Ölgeschäfte hätten die verbrecherischen Milizen kein Geld für ihre Waffenkäufe, ohne Waffenhändler keine Waffen. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen müssten Schutzzonen für bedrohte Bevölkerungsgruppen eingerichtet werden. Dazu wären auch bestens bewaffnete internationale Polizeieinheiten vorstellbar. Durch besseren Grenzschutz soll auch verhindert werden, dass immer neue Kämpfer für den IS rekrutiert werden. Für all diese Maßnahmen braucht es internationale Friedenskonferenzen unter der Führung der Vereinten Nationen und vor allem mit starker Beteiligung der arabischen Staaten.

18.3 Entwicklungszusammenarbeit als Flüchtlingsstrategie

Da ein Teil der Flüchtlingsbewegungen vor allem Elends- und Klimaflüchtlinge aus den Subsahara-Länder sind, braucht es vor allem auch einen „EU-Plan für Afrika“ (© Hugo Portisch). In diese Richtung geht sicherlich ein Vorschlag von Bundeskanzler Kern bei einem Treffen in Berlin (28.8.2016). Man müsse die Bedingungen in den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Dabei nannte er konkret Mali, wo zwei Millionen Menschen an Hunger leiden. Die EU müsse für solche Hilfen mehr Gelder aufbringen.

Klaus Heidegger, 29. August 2016

Kommentare

  1. Wenn auch beim Lesen meine Miene immer düsterer wurde, bedanke ich mich für die vielen Argumentationshilfen , die ich diesem Beitrag entnehmen kann.

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