Friedenspolitische Umkehr – Aktiv neutral oder kriegsbeteiligt

 

friedenstaube-weintSo this is Christmas – please give peace a chance

Aus biblischer Perspektive ist Weihnachten zuallererst ein Fest, das wie kein anderes die Sehnsucht nach Frieden beinhaltet. In der Geschichte von der Geburt des Messias in Betlehem verdichtet sich der Glaube, dass Frieden in dieser Welt möglich ist. Es ist ein Friede, der nicht gewaltfreier kommen könnte als durch die Sanftheit eines neugeborenen Kindes. So lautet auch der himmlische Ruf über den Feldern von Betlehem: „Und Friede den Menschen auf Erden.“

Aufrüstung und Militarisierung in Österreich

Das heimische Militär und seine zivile Führung feierten den Nationalfeiertag 2016 auf ihre Art. Sie ließen Kinder bei Heeresschauen auf Panzer klettern, präsentierten stolz ihre Kriegsgeräte und feierten den kräftigen finanziellen Rückenwind, der heute überall in Europa für die Militärs bläst. Das Credo aus dem Jahre 1955, das zum Herzen der österreichischen Verfassung zählt, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, sich nie wieder an militärischen Bündnissen zu beteiligen, keine fremden Truppen auf heimischem Territorium zu stationieren und österreichische Soldaten nur zu Friedenszwecken im Rahmen der UNO ins Ausland zu senden, wird von der gegenwärtigen Regierung nicht mehr ernst genommen. Heute heißt es stolz: „65 Soldaten für die EU-Außengrenze“ (TT 4.11.2016). Österreichische Soldaten schütteln dem ungarischen Verteidigungsminister die Hand. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil assistiert. Noch haben wir keine blaue Regierung, doch wird schon das umgesetzt, was der FPÖ-Obmann gerne hätte. Österreich im Bund mit dem ungarischen Militär, um die ungarisch-serbische Grenze gegen Flüchtlinge dicht zu machen. Österreich im Bündnis mit Orbán-Ungarn und seiner rechtspopulistischen Politik gegen Flüchtlinge.

OSZE statt NATO

Dabei hätte das offizielle Österreich im Kontext einer aktiven Neutralitätspolitik so viele andere Möglichkeiten. Im Jahr 2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. Damit könnte sich das neutrale Österreich in besonderer Weise dafür engagieren, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne militärische Gewalt garantiert werden könnten: Nicht durch eine Beteiligung an militärischer Flüchtlingsabwehr, sondern durch Kooperationen im Rahmen der OSZE. Damit würde „auf das richtige Pferd“ gesetzt. Wie wäre es beispielsweise mit einer größeren Beteiligung von Polizeikräften bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine?

Gegen die Ausweitung der Bundesheeraufgaben, für eine Friedens- und Sicherheitspolitik unter demokratischer Kontrolle

Verteidigungsminister Doskozil hat bereits begonnen, die Heeresaufgaben zu erweitern. So sollen Überwachungstätigkeiten auch als „heereseigene Aufgaben“ neu definiert werden. Konkret geht es um Botschaftsüberwachungen. Solche Einsätze waren bisher rechtlich nur als Assistenzeinsatz für das Innenministerium möglich. Nur im Krisenfall könne der Schutz von bundesweit 149 Objekten kritischer Infrastruktur durch Soldaten erfolgen, so die bisher gültige Gesetzeslage. In der Doskozil-Doktrin wären die militärischen Einsatzmöglichkeiten auch außerhalb von Krisenzeiten jederzeit möglich. Zum neuen Aufgabenfeld des Heeres könnten aber auch andere sicherheitspolitische Aufgaben gehören wie etwa Einsätze bei Demonstrationen.

Gegen die Etablierung einer EU-Armee, für eine Gemeinsame EU-Friedens- und Außenpolitik

Selbst wenn sich innerhalb der EU mehr und mehr eine EU-Armee herausbildet, was gerade angesichts der Entwicklungen in der USA und der damit verbundenen NATO-Turbulenzen beschleunigt wird, soll Österreich als immerwährend neutraler Staat nicht daran teilnehmen. Im Gegenteil: Die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen fordern das offizielle Österreich dazu auf, sich auf eine andere Weise an den solidarischen Aufgaben für eine Friedens- und Sicherheitspolitik einzusetzen, die auf nicht-militärischen Mitteln beruht.

 

Aktiv neutral

Was Neutralität heute bedeuten könnte, zeigt uns die Welt der Gegenwart und zeigt uns ein Blick in die Geschichte. Es hat noch keiner Nation gut getan, wenn sie hochrüstet. Im Gegenteil: Jene Staaten mit den größten Rüstungsetats sind zugleich jene, die am meisten in Kriege verwickelt sind. Die Gleichung Rüstungsanstrengungen = Kriegsvorbereitungen zeigt täglich neu ihre zerstörerische Logik. Auch die Umkehrgleichung könnte verifiziert werden: Je weniger Rüstung eine Nation hat, desto weniger wird sie in Kriege verstrickt. Jene Länder der Welt, die gar kein Militär haben, zählen zu den sichersten Nationen.

Mit Blick auf diese Kernelemente der Neutralität muss heute Kritik geübt werden: Unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil findet militärische Aufrüstung statt. Zugleich werden österreichische Soldaten mehr und mehr im Rahmen der EU für gemeinsame militärische Aktionen eingesetzt. Hier wird der antimilitärische und pazifistische Geist der Neutralität verraten. Symbolisch für die geistige und materielle Aufrüstung in Österreich steht das neue Ansinnen von Doskozil, am Heldenplatz in Wien ein Denkmal für Soldaten errichten zu lassen, die im Rahmen ihres Einsatzes in den letzten Jahren gestorben sind.

Das friedenspolitische Zauberwort für die österreichische Nation lautet weiterhin aktive Neutralität. Die genannten Kernelemente der Neutralität wären ein guter Boden, auf dem sie gedeihen könnte. Wenn dieser Boden aber durch Beistandsverpflichtungen und Aufrüstungsmaßnahmen zugepflastert wird, verschwinden auch jene Handlungsstrategien, die dem Begriff „aktive Neutralität“ subsumiert werden könnten.

Aktive Neutralität würde bedeuten, dass sich das offizielle Österreich – vor allem durch Bundeskanzler und Außenminister – verstärkt in Friedensverhandlungen engagiert und nicht, wie zuletzt beim EU-Gipfel, eine Appeasement-Politik gegenüber Russland betreibt. Österreich dürfte nicht zusehen, wenn in Syrien  durch russische und syrische Kriegsflugzeuge  wochenlang Luftangriffe geflogen und Kriegsverbrechen begangen werden. Viel zu lange schon schaut die Welt zu oder überhaupt weg. Es braucht freilich nicht noch mehr Krieg, um den Krieg zu beenden, sondern Sanktionen gegenüber jenen, die Kriege führen, ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und unermüdliches Verhandeln zwischen allen Beteiligten. Wien als UNO-Stadt und Österreich als neutrale Nation wären jener Boden, auf dem solches stattfinden könnte.

Zivildienst statt Wehrdienst

In den Wochenendausgaben österreichischer Zeitungen zum Dritten Adventsonntag lässt das Verteidigungsministerium stolz informieren, dass es einen neuen Zulauf an Bewerbungen für eine Berufslaufbahn geben würde. Die Budget-Erhöhung für das Bundesheer macht es möglich. Es wird zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für das Militär geben – und damit neue Ausrüstung und österreichweit bis zu 10.000 neue Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein „Gaudete“ für das Militär, nicht aber für jene, die auf eine gewaltfreie Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Das Verteidigungsministerium will gleichzeitig den Zugang zum Zivildienst bremsen. Finanzielle Verlockungen für Militärdienste sollen dies möglich machen.

Give peace a chance – machen wir Weihnachten wirklich!

Wenn wir also wirklich Weihnachten ernst nehmen, dann bedeutet es: Mit Jesus, Gandhi oder Martin Luther King auf die Kraft der Gewaltfreiheit zu bauen und der Ideologie zu widerstehen, Frieden mit militärischer Waffengewalt erzeugen zu wollen. Dies setzt Kräfte frei, um Brücken zwischen verfeindeten Menschen und Gruppierungen zu bauen. Wer an das Christkind glaubt, glaubt an eine Botschaft der Feindesliebe und des Gewaltverzichts.

Klaus Heidegger, 12.12.2016

 

 

 

 

 

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