Freiheit der Menschen statt grenzenlose Freiheit für das Kapital, internationale Solidarität statt Isolationismus

Während hierzulande das Volksbegehren gegen TTIP und CETA läuft, beginnt Donald Trump seine Make-America-Great-Again-Politik des Protektionismus der US-amerikanischen Wirtschaft umzusetzen. Einen schlechteren Zeitpunkt für das Volksbegehren hätte es für das breite Anti-TTIP-Bündnis gar nicht geben können. Nun wird es in einen Topf mit Trump & Co geworfen. Die Globalisierung und der internationale Handel hätten doch, so heißt es beispielsweise in einem Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 25.1.2017, Wohlstand für alle mit sich gebracht. Wohlstand für alle, Glück für alle? Erst kürzlich wurde berichtet, dass die acht reichsten Männer dieser Welt so viel Vermögen besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen zusammen. Täglich neu erfahren und lesen wir von den Zerstörungen, die auf das Konto einer grenzenlosen neoliberalen Weltwirtschaft gehen: Klimaveränderung, 40 Millionen hungernde Menschen in Afrika, wachsende Ungleichheit zwischen Low-Income-Countries und den Wirtschaftsnationen des Nordens, gigantische Zerstörungen der natürlichen Ressourcen wie der Regenwälder, Verlagerung von Massenproduktion in die Billigstlohnländer dieser Welt usw. usf. Die herrschende Weltwirtschaft läuft einem Kollaps entgegen. Wenn ich meine Unterschrift für das TTIP-Volksbegehren gebe, dann tue ich es im Glauben, dass eine andere Weltwirtschaft möglich ist, wo es internationale Abkommen gibt, die wirklich dem Wohl aller dienen. Noch wartet das Pariser-Klimaabkommen beispielsweise auf seine Umsetzung. Es gäbe auch die vielen Möglichkeiten einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft. In vielen Bereichen würde es mehr Regionalität und weniger Welthandel brauchen: Textilien oder Schuhe, die wieder in Österreich produziert werden anstatt unter miserablen Arbeitsbedingungen in den ostasiatischen Billiglohnländern. Heini Staudinger macht es vor. Leopold Kohr und mit ihm viele anerkannte Ökonomen haben mehr als ausreichend wissenschaftlich herausgearbeitet, dass eine Wirtschaft, die den Prinzipien der Glokalität – global und lokal zugleich – folgt, wirklich dem Wohl aller dienen könnte. „Made in Austria“ statt „Made in China“ würde Österreich zugutekommen. Ich brauche keine genmanipulierten Lebensmittel aus den USA und keinen Lachs aus Kanada. Ich habe kein Geld, um es spekulativ in die räuberische Politik internationaler Großbanken einzuführen. Schon jetzt gibt es so viele Möglichkeiten, die jenseits von TTIP oder CETA auf den Prinzipien Solidarität und Nachhaltigkeit eine Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd gestalten. Ich denke an die alternativen Bankgeschäfte von OIKOKREDIT oder der Steyler Bank. Genügend Gründe also, um mit einer Unterschrift beim Volksbegehren gegen TTIP und CETA ein Zeichen zu setzen.

Klaus Heidegger, 25.1.2017

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