Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschreiben!

 

Eine Antwort auf die Einwände der Kritiker am Volksbegehren

Ja, ich weiß, dass TTIP vielleicht jetzt in der Ära Trump gar nicht mehr kommen wird. Dennoch steht TTIP für ein System einer Liberalisierung des Welthandels, das nicht der Logik weltweiter internationaler Solidarität und Nachhaltigkeit folgt. Mein Nein zu TTIP als Unterschrift im Volksbegehren ist daher ein Nein zu dieser Form des Welthandels und ein Ja zu einem globalen Handel, der anderen Logiken folgt, wo die Wirtschaftsmächte die LIC (Low Income Countries) nicht noch mehr ausgrenzen und in einer ruinösen Weltwirtschaft niederringen. Die Gefahr ist evident, dass aufgrund der Größe und des ökonomischen und politischen Gewichts einer transatlantischen Freihandelszone der Druck auf die Entwicklungsländer weiter steigen könnte. Wenn die die regionale Selbstversorgung und Ernährungssicherung in den Entwicklungs- und Schwellenländern weiter erschwert wird, würde dies ein Ansteigen der Fluchtbewegungen nach sich ziehen.

Ja, ich weiß, dass TTIP und CETA auch viele Unterschiede aufweisen und es eigentlich zwei getrennte Volksbegehren brauchen würde. Dennoch verkörpern sie in einigen Punkten die gleiche Intention, den freien Handel zwischen den Wirtschaftsmächten mit möglichst wenig Einschränkungen zu ermöglichen. Die etwas undifferenzierten und markanten Aussagen im Volksbegehrenstext sind Impulse und kein Gesetzestext, wo es zählt, die Intention dieser Aussagen zu verstehen.

Ja, ich weiß, dass es noch viele andere problematische Handelsverträge gibt und weitere geplant sind. Ein Nein zu TTIP und CETA deckt auch die ganze Breite unsolidarischer und ökologisch bedenklicher Handelsabkommen auf.

Ja, ich weiß, dass unter den Unterstützern des Anti-TTIP-Volksbegehrens auch politische Kräfte und Personen sind, mit denen ich nicht gemeinsame Sache machen möchte, doch ist die Breite der Bewegung mit wohl allen Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, mit der Anti-Globalisierungs- und Friedensbewegung, mit Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen breit genug aufgestellt, um Vertrauen in dieses Volksbegehren zu haben, dass es nicht von den rechtspopulistischen Kräften ausgenützt werden wird. Ich bin froh, dass Organisationen der katholischen Kirche auf der Basis der Soziallehre sowie die Evangelische Kirche seit vielen Monaten bereits die Schattenseiten von TTIP und CETA aufgezeigt haben. Ich höre nicht auf das, was der Vorsitzende einer rechtspopulistischen Partei sagt, sondern auf das, was Christoph Schönborn meinte: „Der freie Markt darf nicht das oberste Gesetz sein. Es geht mehr um das Wohl der Menschen als um die großen Gewinne der globalen Konzerne. Deshalb mache ich mir Sorgen wegen des TTIP“. Solche Worte würde ich nie mit Angstmache oder Populismus abtun, sondern als berechtigte Sorge.

Wenn es gelingt, die 100.000 Unterschriften zu erreichen, so würde über all diese Aspekte auch auf parlamentarischer Ebene mehr geredet werden und es könnten Lösungen von Wirtschaftsexperten und Entwicklungspolitikern getroffen werden, die dem Wohl aller dienen.

Dr. Klaus Heidegger, Vorsitzender der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck

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