Regierungsfreundliche katholische Stimmung für Türkis-Blau?

Diplomatisch korrekt verpackt mahnte Kardinal Christoph Schönborn am Tag der Regierungsangelobung die Beachtung des Gemeinwohls ein, die zum Maßstab der künftigen Regierung werden sollte. Dabei dürfe es nicht nur um das eigene Gemeinwohl gehen, sondern die nationalen Interessen dürften nicht gegen die international wichtigen Anliegen ausgespielt werden. Es brauche, so der Kardinal, „die Sorge um die Umwelt, eine weltweite gerechte Verteilung der Güter oder auch den Frieden zwischen den Völkern“. Konkreteres erfährt man allerdings nicht. So schön, so gut. Die eigenen kirchlichen Optionen werden weder auf die Vorschläge im Regierungsprogramm noch auf die Zusammensetzung der neuen Regierung angewendet. Kritik wird nicht laut. Am Tag der Regierungsbildung lautet die Vorgabe vom höchsten kirchlichen Vertreter in Österreich: Nicht Opposition, sondern Kooperation.

Positive Bewertungen zu einzelnen Themenbereichen vermitteln das Bild, dass die Kirche und ihre Einrichtungen zufrieden mit dem türkis-blauen Anfang sind. Dem neuen Bildungsminister werden von Seiten der kirchlichen Hochschulen Blumen gestreut. Im türkis-blauen Bildungsprogramm ausdrücklich gelobt wird die verpflichtende Einführung des Ethikunterrichtes, die zugleich eine Garantie für die Fortführung des konfessionellen Religionsunterrichtes darstelle. Auch die Abkehr von Ideen einer Gesamtschule sehen kirchliche Vertreter durchaus positiv. Großes Lob kommt auch vom ÖCV, der beispielsweise die geplante Einführung von Studiengebühren deutlich begrüßt.

Im entwicklungspolitischen Bereich sieht der KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl im türkis-blauen Programm den Willen, alle internationalen Verträge zum Klimaschutz umzusetzen und dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beachtet werden.

Vereinzelt kritische Stimmen finden sich kirchlicherseits fast ausschließlich in der Frage von Asyl und Migration. Da atme, so der Integrationsbeauftragte der Diözese Steiermark, das neue Regierungsprogramm mehr den Geist der Abwehr, statt den Geist der Integration. Auch die Präsidentin der Katholische Aktion Österreichs nennt nur diesen einen Punkt als kritisch, wogegen sie eine Fülle an positiven Aspekten im neuen Regierungsprogramm ausmacht.

Summa summarum erscheint es nun, als hätten Vertreterinnen und Vertreter der katholischen Kirche allesamt ihren Frieden mit jenen Männern aus der FPÖ geschlossen, die in den vergangenen Jahren wiederholt und ausdrücklich kirchliches Engagement – etwa im Bereich der Caritas – kritisiert hatten. Da findet sich keine demokratiepolitische Warnung, dass die Sicherheitsressorts nun in freiheitlicher Hand sind. Keine Koalition mit rechtsextremen Kräften, das ist keine kirchliche Diktion. Zumindest im sozialpolitischen Feld müssten nun aber Warnrufe kommen, wenn die Katholische Soziallehre Maßstab wäre. Sie bleiben vorerst aus, auch wenn der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz zugunsten von neoliberaler Wirtschaftspolitik gelockert wird. 12-Stunden-Arbeitszeit und 60-Stunden-Arbeitswoche lassen grüßen. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung muss genannt werden, wenn die Kirche zurecht von der Option für die Armen spricht. Wenn die Maßstäbe der päpstlichen Enzyklika Laudato Si auf den türkis-blauen Regierungsanfang gelegt werden, dann gäbe es auch im Konkreten viel Kritisches zu bemerken, etwa die Zusage, dass der Flugverkehr erleichtert, statt eingebremst wird, beispielsweise durch den Ausbau der dritten Piste in Schwechat. Eine ökosoziale Umweltpolitik bzw. ressourcenorienierte Steuerpolitik sind nicht vorgesehen. Wie solidarisch ist die Kirche mit den transitgeplagten Menschen, wenn sie nicht klar gegen die Aufhebung der Lkw-Geschwindigkeitsbeschränkung von 60km/h in der Nacht auftritt? Der Lkw-Verkehr wird aber weiter steigen, weil nirgendwo ist von einer Abschaffung des Dieselprivilegs oder der notwendigen Erhöhung der viel zu günstigen Maut zu lesen. Warum warnt die Kirche nicht vor weiteren Militarisierungsschritten? Die geplante Erhöhung des Militärbudgets und die Ausweitung der Aufgabengebiete für das Militär – von Flüchtlingsabwehr bis zu Auslandseinsätzen – sollte im Zentrum einer kritischen Rückmeldung stehen, wenn die weihnachtliche Friedensbotschaft in politisches Denken und Reden übersetzt würde. Die Expertise der Kirche im Bildungsbereich könnte eigentlich dazu führen, dass nicht eine Retro-Pädagogik gutgeheißen wird, die von einer Einführung der Ziffernnnoten im Volksschulbereich bis zur Aufrechterhaltung eines Systems reicht, das 10- bis 14-Jährige bereits in eine Differenzierung zwingt, die zur Selektion in vieler Hinsicht führt. Ist der Familienbegriff der rechtskonservativen türkis-blauen Regierung wirklich katholisch, wenn er darunter tendenziell fast ausschließlich eine Frau-Mann-Kind-Konstellation vorsieht? Das VfGH-Erkenntnis, dass es nicht nur gemischtgeschlechtliche Beziehungen gibt, wird dabei nicht gesehen.

Würden all diese Punkte betrachtet, müsste die Kirche heute eher auf Seite des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen Türkis-Blau stehen als auf Seite jener, die positiv-wohlwollend nicken und sich optimistisch denken – nun lassen wir sie arbeiten. Wenn die Kirche ihren Grundsätzen verpflichtet bleibt, wird es in den kommenden Jahren wohl viel kritischen Widerstandsgeist brauchen. Darin liegt die Freiheit der Kirche, dass sie nicht willfährige Dienerin der Regierung ist. Auch der kirchlich-katholische Widerspruch kann am Tag 1 der neuen Regierung beginnen.

Klaus Heidegger, 18.12.2017, Tag der Angelobung der türkis-blauen Regierung

Kommentare

  1. Es bleibt eine wichtige Frage, ob die Kirche(n) lernen, tatsächlich politisch zu denken und nicht nur in alter Unterwürfigkeit zur Obrigkeit und in Loyalität mit den Geldgebenden zu agieren.
    Die deutschen Kirchen bekamen vom Führer die Kirchensteuer und viele Privilegien, dafür schwiegen sie weitgehend zu Euthanasie und Judenverfolgung, dafür kassieren sie noch heute.
    Bei der Entnazifizierung haben sie sich sofort auf die Seite der Opfer angestellt, und bis heute fehlt eine Anerkenntnis der Schuld, bis auf einzelne Landeskirchen.

    Aus den südamerikanischen Ländern wäre zu lernen, was eine Theologie der Befreiung und eine Theologie der Armen sein kann, auch wenn sie von Ratzinger fast ausgerottet wurde …

  2. Ich bin erschüttert. Wir leben als schwer körperbehindertes paar in oö und wissen was Türkis blau für behinderte bedeutet. Nachdem klar war, dass es eine solche Koalition auf Bundesebene geben wird, habe ich mich an den Herrn Kardinal gewandt. Mir wurde von seinem Büro zugesichert, dass der Herr Kardinal vor den Verschlechterungen für behinderte warnen würde. Ich warte noch darauf!

  3. Massenquartiere für Flüchtlinge – Wo bleibt der Aufschrei der Kirche?

    Sehr geehrter Herr Kardinal Schönborn!

    Ich wende mich an Sie, weil ich glaube, dass es Ihnen persönlich und der Kirche insgesamt wichtig sein müsste, auf die neuesten politischen Entwicklungen
    zu reagieren.
    Ich nehme an, Sie haben gehört bzw. gelesen, welche Pläne Herr Gudenus, dzt. noch Vizebürgermeister von Wien, für die Unterbringung von Asylwerbern und Migranten hat.
    Er will sie in Massenquartieren am Rande der Stadt unterbringen, damit sich die Bevölkerung nicht fürchten muss und damit sie
    erst gar nicht in Versuchung kommen, sich zu „integrieren“. Denn – so sein Argument – selbst Asylberechtigte brauchen sich nicht integrieren, weil sie
    sowieso nur „Asyl auf Zeit hätten“, denn sobald sich die politische Situation in den Herkunftsländern ändert, müssten sie sowieso wieder zurück.
    Abgesehen von der menschenverachtenden Haltung, bei der kein Wort mehr von „Recht auf Asyl“ Platz hat, bedeutet dies in letzter Konsequenz:
    Wenn man verhindern will, dass „diese Menschen“ (immerhin wurde das Wort Mensch verwendet) Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung, die zum größten Teil auch einmal „fremd“ war, verhindern will, dann bedeutet das konsequenterweise Ausgehverbot und in weiterer Konsequenz: am besten einen Stacheldraht mit scharfer Überwachung. Denn nur so können die „Einheimischen“ „geschützt“ werden.

    Das Wort Flüchtling ist inzwischen ein gemeinhin verwendetes Schimpfwort

    Sehr Herr Kardinal, das ist eine menschenfeindliche Haltung, zu der man sagen muss: „Wehret den Anfängen!“
    Ich möchte gar nicht weiter ausführen, was zu diesem Thema noch im Regierungsprogramm steht: gesetzlich gedeckter Raub von Handys, Bargeld usw., um „diesen“ zu zeigen, dass sie „nichts“ sind. Menschenwürde wird am Altar des Boulevards geopfert. Erinnerungen werden wach.
    Sehr geehrter Herr Kardinal, es ist Usus, dass sich der neue Regierungschef auch bei Ihnen vorstellt. Dieser ist nun ein überzeugter Christ, wie allgemein bekannt ist, ebenso wie der Vizekanzler regelmäßig in die Kirche geht. Ich und viele andere erwarten sich von Ihnen eine klare Haltung, und diese darf nicht „diplomatisch“ hinter verschlossenen Türen mit Worten wie „mit großer Sorge“ u.ä. geäußert werden.
    Es muss eine undiplomatische, unmittelbare, sofortige öffentliche und direkte Verurteilung dieser Pläne geben. Das erwarten sich die Christen in diesem Land! Alles andere wäre eine Farce, ein Affront gegen alle Menschen, vor allem auch in den Kirchen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagiert haben.
    Aber am allermeisten müsste es Ihnen, Herr Kardinal, ein Anliegen sein, den ersten Schritt gegen diese menschenverachtende Haltung – gerade in der Weihnachtszeit! – zu wagen. Damit könnten sie vielen Menschen einen Anstoß geben, über gewisse Haltungen nachzudenken: dass „Flüchtling“ kein Schimpfwort sein darf, sondern dass es MENSCHEN sind.

    „FÜRCHTET EUCH NICHT“ ist die christliche Botschaft!

    Herr Kardinal: FÜRCHTEN AUCH SIE SICH NICHT!

    Dr. Alois Weinberger, 1180 Wien
    Internist an der KA Rudolfstiftung

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