Rechts-zwo-drei-vier: Rot-weiß-rote Militarisierungsschritte

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben auf das Niveau zur Zeit des Kalten Krieges. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnete unvorstellbare 1,8 Billionen Dollar Militärausgaben für das Jahr 2018. Dies entspricht den höchsten Militärausgaben zur Zeit des Kalten Krieges. Atomare Rüstungskontrollabkommen werden gekündigt und neue Atombombenprogramme lassen erschaudern. Die Nato wächst. Vor allem in den neuen Nato-Mitgliedsländern sind die Militärbudgets gewaltig erhöht worden. Der eben ernannte neu Nato-Oberbefehlshaber tritt mit dem Programm an: Es brauche mehr „Feuerkraft“ für die Nato und als Abschreckung gegen Russland – also mehr in Europa stationierte Flugzeuge, Panzer und Schiffe. Und Österreich? Regiert von einer türkis-blauen Mannschaft passt es sich diesen internationalen Entwicklungen an. Gefordert wird eine Verdoppelung des heimischen Militärbudgets. Rüstungsanstrengungen bis hin zum Ankauf von neuen Kampfflugzeugen werden angestrebt. Eine stärkere Rekrutierung der jungen Österreicher im Zusammenhang mit der Wehrpflicht wird als Ziel formuliert. Es soll weniger Untaugliche geben und selbst eine Erhöhung der Wehrdienstzeit wird nun wieder angedacht. An die Schlüsselstellen der Macht, in die Ministerien hinein, wurden Verbindungsoffiziere des Heeres gesetzt. Das schon als überholt gehandhabte Konzept der Umfassenden Landesverteidigung wird reaktiviert. Was etwa macht ein Heeresoffizier im Bildungsministerium? Imagepflege für militärische Konfliktlösung im Bildungssystem ist wohl angesagt. Zuerst erzeugen und nähren rechtspopulistische Politiker mit Worten wie „Asylchaoten“ Feinde, die sie dann auch militärisch bekämpfen wollen. Im Kampf gegen die wirklich großen Bedrohungen durch den Klimawandel versagt die Regierung jedoch kläglich.

Eine andere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Österreich wäre möglich. Sie würde nicht auf der Ideologie aufbauen, dass Wehrpflicht ein Garant für den Frieden sei. Gerade gegenwärtig gibt es bürgerkriegsähnliche Zustände in Venezuela, einem Land, in dem eine zweijährige Wehrpflicht gilt. Auch in den Nachbarländern mit Wehrpflichtsystem herrschen seit vielen Jahren schlimmste Gewalttaten. Venezuela, Kolumbien, Peru oder Mexiko sind Länder die zeigen: Wehrpflicht führt nicht zu einem Mehr an Frieden, sondern die Zwangsrekrutierung verbunden mit der Ausbildung der Männer zu gewalttätiger Konfliktbewältigung und zum Hantieren mit Waffen dient nicht der Sicherheit und dem Frieden. Militär und Rüstung schaffen keinen Frieden. Was es bräuchte, wäre eine Ausbildung junger Männer und Frauen zu Friedensdiensten, in denen gewaltfreie Konfliktbearbeitung gelernt und eingeübt wird. Die EU-Wahlen sind jedenfalls eine Chance, jene Kräfte zu fördern, die nicht in nationalistisch-militärischem Kleingeist zu einem Mehr an Aufrüstung und neuer Militarisierung führen.

Klaus Heidegger, 4. Mai 2019

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