Weltweit steigen die Rüstungsausgaben. In 88 Ländern dieser Welt gab es im Jahr 2025 kriegerische Auseinandersetzungen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht in sein fünftes Jahr. Zwei Millionen Tote oder schwer verletzte Menschen auf beiden Seiten und völlig zerstörte Städte zeigen einmal mehr, dass es mit militärischen Mittel keinen Sieg geben kann. Egal ob Berufsarmeen oder solche mit Milizsystem: Überall auf der Welt richten sie sich auch gegen die eigene Bevölkerung. Bedeutsame Atomwaffenabkommen laufen aus. Der Zeiger der Atomkriegsuhr ist knapp vor dem Inferno.
Und „tu felix Austria“? Die bestimmenden politischen und ökonomischen Kräfte in Österreich mimen das geopolitische Aufrüstungs- und Kriegsgeschehen nach. Die Diskussionen sind beherrscht vom Narrativ, man müsse angesichts der Bedrohungslage selbst militärisch stark sein. Es gibt eine Verdoppelung des Militärbudgets und zusätzlich ein 17-Milliarden schweres Beschaffungsprogramm für neues Kriegsgerät bis zum Jahr 2032. Der nächste Schritt in dieser Militarisierung soll nun eine Verlängerung der Wehrdienstzeit sein. Die Wehrdienstkommission kam zum Ergebnis, das ihre Auftraggeber im Verteidigungsministerium wollten und erwarteten. Tonangebend waren in der Ausarbeitung nicht Friedensforschende, sondern mit dem Bundesheer liierte Personen, deren Expertise sich auf militärische Denkstrukturen bezieht. Es sei unabwendbar, dass der Gesetzgeber – ob mit oder ohne Volksbefragung – die Wehrdienstzeit verlängern und eine stärkere Milizkomponente beschließen müsse. Alle im Parlament vertretenen Parteien – inklusive Grünen – stimmen diesem Ansinnen zu. Die jungen Männer unseres Landes sollen für den Krieg trainiert werden. Generäle erklären ohne Scham: Heimische Soldaten müssen im Gefechtsfeld überleben können, wenn sie für den Krieg eingesetzt werden. Man will die Mobilmachungsstärke von derzeit 50.000 Mann auf 300.000 erhöhen. Es ist weiters das Kalkül, dass alle militärischen Pläne von der ganzen Bevölkerung mitgetragen werden. Dem dient zum einen die Stärkung des Milizsystems und zum anderen eine rein auf militärische Konfliktlösung orientierte geistige Landesverteidigung. Auch in Österreich wittern in dieser Stimmung rüstungsproduzierende Firmen nun die Gelegenheit, das Kriegsmaterialiengesetz zu lockern, das aus den Verpflichtungen der österreichischen Neutralität entstanden ist.
Es gäbe die vielen Erfahrungen aus der Geschichte und ihre wissenschaftliche Aufarbeitung in der Friedensforschung, dass Frieden und Sicherheit nicht das Resultat von Kanonenrohren und von Aufrüstung sind. Es gibt nicht-militärische Strategien, um im Bedrohungsfall eine Nation zu verteidigen. Es gibt Tausende Methoden, die wirksamer, effizienter, nachhaltiger und kostengünstiger sind. Österreich könnte seine Sicherheit nicht auf militärische Stärke und Abschreckung setzen, sondern als Staat mit einer aktiven Neutralitätspolitik auf Diplomatie einerseits und auf die Kraft nicht-militärischer Methoden andererseits.
Wehrpflicht – oder genauer gesagt der Zwang zu Kriegsdiensten – macht einen Staat nicht resilienter gegen Bedrohungen von innen oder außen. In Venezuela baut das Regime weiterhin auf ein straffes Einberufungssystem. Im Iran wird die Zwangsrekrutierung vom Mullah-Regime als Instrument für ihre Terrorherrschaft eingesetzt. Die israelischen Streitkräfte könnten ohne straffes Wehrpflichtsystem nicht ihren genozidalen Krieg führen. In der weiterhin besetzten Westbank sind es auch Rekruten, die auf Befehl gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden. Syrien führt aktuell einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden mit Männern, die oft bis zu 24 Monaten zwangsrekrutiert werden. Ohne Wehrpflicht könnten weder Russland noch die Ukraine auf den Schlachtfeldern parieren. Die Wehrpflicht trägt in beiden Ländern zur Kriegsverlängerung bei. In all den genannten Ländern – und es gäbe so viel mehr Beispiele – wird zugleich Kriegsdienstverweigerung oder Desertion mit schwersten Strafen belegt. Wehrpflicht ist nie eine Schule der Demokratie, sondern ihre Gefährdung. Wehrpflicht schenkt keine Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr, in militärische Kämpfe verstrickt zu werden, die Tod und Zerstörungen nach sich ziehen.
Wer wirklich Sicherheit will, wählt andere Methoden, als mit Waffen zu kämpfen und mit sündteurem Kriegsmaterial zu drohen. Eine Ausbildung in den Kasernen fördert nicht den Geist, Konflikte ohne Gewalt zu lösen, sondern legitimiert die Anwendung von Gewalt bis hin zum Töten. Die Welt wäre sicherer und humaner ohne militärische Zwangsdienste. Eine andere Logik lautet: Würde kein Mensch mehr verpflichtet, den Dienst am Kriegsgerät zu erlernen, würde kein Mensch mehr lernen, kriegstauglich zu werden – was auch heißt, im Ernstfall andere Menschen zu töten, dann gäbe es keinen Krieg mehr. Würden nicht Männer in Uniformen in den Medien uns täglich neu in Talk-Shows und Informationssendungen die Kriege und die Sicherheitslage erklären, erklärten uns vielmehr Friedensforschende, wie Waffenstillstände gemacht werden können, dann würden die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre nicht länger Profite in schwindelerregendem Maße machen. Würden wir aus der Geschichte lernen, dass Aufrüstung und Hochrüstung stets Vorbereitungen für Kriege sind und ein friedliches Zusammenleben der Völker und Nationen gefährden, dann würden Rüstungsverhandlungen stattfinden und Abrüstungsprogramme vollzogen werden. Würde die Zivilgesellschaft gestärkt und gebildet in Konzeptionen einer nicht-militärischen Sozialen Verteidigung, so gäbe es nicht jenes Setzen auf ressourcenintensive und höchst klimaschädliche Rüstungsprogramme. Würde die immerwährende Neutralität als Chance wahrgenommen werden, um sich vermittelnd zwischen die militärischen Blöcke und Kriegsparteien zu stellen, wäre Österreich nicht selbst eine Kriegspartei. Würden sich die Religionsgemeinschaften und Kirchen ihrer zentralen gewaltfreien Botschaft besinnen, so wären sie jene, die ihren Mitgliedern das kriegstaugliche Hochrüsten und das Führen von Kriegen verböten.
Klaus Heidegger