Es war ein sensationeller Tag im Hohen Haus. Neben den offiziellen Fahnen Österreichs und der Europäischen Union flatterte vor dem Parlament auch die regenbogenbunte Friedensfahne im frischen Wind eines Frühlingstages. Die Nationalratsabgeordneten trafen sich zu einer Sondersitzung und es gab nur ein großes Thema: Was kann Österreich mit seinen staatlichen und zivilen Einrichtungen gegen den Kriegswahnsinn im Nahen Osten und die damit verbundenen militärischen und ökologischen verheerenden Konsequenzen tun? Alle Regierungsmitglieder waren anwesend, unter den Abgeordneten gab es kaum Absenzen und selbst die Zuschauerränge waren für diesen Sitzungstag fast zu klein geworden. Das Nationalratspräsidium hatte offiziell die Botschafter der USA, Israels, des Iran, des Libanon, Syriens, der Türkei und der Golfstaaten zur Beobachtung eingeladen. In seiner Eröffnungsrede gab Bundeskanzler Stocker schon die Linie vor. Seine Worte waren eindeutig: „Wir wollen an diesem Tag nicht über eine Spritpreisbremse reden, sondern darüber, was wir in Österreich und im Kontext unserer Verbindungen mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen gegen den Krieg im Nahen Osten tun können. Deswegen haben wir auch am heutigen Tag die Botschafter der unmittelbar am Krieg beteiligten Länder eingeladen. Sie werden im Anschluss an diese Sitzung vom Bundespräsidenten zu einer Konsultation in die Hofburg eingeladen. Damit wollen wir schon den ersten wichtigen Hebel der Kriegsbremse betätigen und dazu aufrufen: Kehren wir zurück zur Diplomatie! Eine sofortige Waffenruhe ist unsere erste Forderung, die verknüpft ist mit den Verhandlungen, die darauf folgen können. Das neutrale Österreich und Wien als eine der drei UNO-Städte bieten sich dafür an, Gastgeber solcher Verhandlungen zu sein.“ Die Abgeordneten applaudierten und auf den Zuschauerrängen sahen sich die Botschafter Israels, der USA und des Iran in die Augen. Sie waren nun gefragt und nicht mehr jene, die das Kriegshandwerk erlernt hatten. Es folgten nun die Reden der anderen Regierungsmitglieder. Der Vizekanzler erinnerte an Bruno Kreisky und seine erfolgreiche Nahost-Diplomatie. Daran könnte das neutrale Österreich anknüpfen. Der Umweltminister sah die Verknappung der Treibstoffe als Chance, um endlich jene Maßnahmen umzusetzen, die auch im Sinne des Klimaschutzes notwendig wären: Eine sofortige Temporeduktion auf 80/100 sollte beschlossen werden. Zugleich bräuchte es noch mehr Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Der Wirtschaftsminister nannte jene Maßnahmen, die Österreich unabhängiger von Öl und Gas machen würden. Selbst als er von neuen Windparkanlagen sprach, gab es nun kein Raunen in der rechten Seite des Parlaments mehr. Die Verteidigungsministerin besann sich der erfolgreichen Missionen der UN-Blauhelme, für die sich auch das heimische Militär stark machen könnte. Die Außenministerin schließlich begann ihre Rede mit einer eindeutigen Botschaft: „Schauen wir an diesem Tag zunächst nicht auf die Anzeigesäulen an den Tankstellen, sondern auf das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten. Es ist unmoralisch, wenn wir uns mehr aufregen über gestiegene Treibstoffpreise als über den Wahnsinn des Krieges. Der US-amerikanisch-israelische Angriffskrieg auf den Iran war völkerrechtswidrig. Die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden. Ein neues Atomabkommen mit dem Iran sollte geschlossen werden und die Weltöffentlichkeit wird die Menschenrechtslage im Auge behalten. Wir haben die Menschenrechte und das Völkerrecht als Maßstab. Unsere Solidarität mit Israel ist keine Solidarität mit der genozidalen Politik der israelischen Regierung. Solidarität mit Israel schließt immer auch Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein.“
klaus.heidegger