Vereint im Protest gegen den täglichen Terror auf der Brennerautobahn und den Durchzugsstraßen in Tirol: Verkehrsbremse statt Spritpreisbremse

Vorlauf

Die Medien hatten über die Blockade der Brenner-Autobahn am heutigen Tag seit langem berichtet. Es gab schon im Vorfeld von ziemlich allen Seiten und politischen Lagern Zustimmung zu dieser Aktion. Die Organisatoren, die Bürgermeister der Gemeinden des Wipptales in Nord- und Südtirol, verkörperten authentisch den Protest. Vor allem ließ sich der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, nicht einschüchtern. Für mich gilt er wohl als Held der Blockade vom 30. Mai in Matrei am Brenner. Zwei Jahre lang hatte er sich dafür eingesetzt und ließ sich solange nicht abschütteln, bis auch die Behörden die Zustimmung geben mussten. Mühlsteiger spricht auf der Bühne – einem Traktoranhänger, der quer auf der Asphaltfläche der Autobahn steht – von einem historischen Tag. Das ist er.

Persönlicher Rückblick und Ablauf der Demo

Die Züge Richtung Brenner füllten sich schon im Innsbrucker Hauptbahnhof im Halbstundentakt in Sekundenschnelle. Ich treffe viele Bekannte. Mit manchen stand ich bei Blockaden schon vor fast 30 Jahren und zwischendrin immer wieder auf der Autobahn – in Vomp, in Volders, in Schönberg oder am Brenner. Bei einer der ersten Demos waren die Erwachsenen-T-Shirts in S-Größe für meine Kinder noch so groß, dass sie wie ein Nachthemd bis zu ihren Zehen reichten. Heute würden sie nicht mehr hineinpassen. Der Verkehr hat seither jährlich immer noch mehr zugenommen. Einmal wurden unmittelbar vor meiner Schule in Volders in beiden Richtungen die A12 gesperrt. Mit Bischof Kothgasser feierten wir in der nahen Karlskirche einen Schöpfungsgottesdienst. Der Direktor des Privaten Oberstufengymnasium Volders, meiner Schule, erzählte von den enormen Belastungen, denen die Schülerinnnen und Schüler vor allem durch den Verkehrslärm ausgesetzt werden und ein Umweltmediziner erklärte die medizinischen Folgen, die durch die Belastungen der Abgase und des Lärms entstehen. Meine ehemalige Schule war irgendwie wie ein Laboratorium, wo man lernte, mit Verkehrslärm und Umweltgiften aus den Abgasen zu überleben. Es war vor allem das Transitforum Tirol mit ihrem umtriebigen Obmann Fritz Gurgiser, die jahrzehntelang gegen den Wahnsinn auf der Durchzugsstrecke auf die Straße gingen, die Vorschläge für eine Verbesserung machten: und nach jeder dieser Blockaden ging es mit gesteigerter Normalität weiter. Der Transitverkehr sowie der private Verkehr auf der A12 und A13 wurde ständig mehr. Wird es auch nach dieser heutigen Demonstration wieder so sein? Die Gründe, warum das Transitforum Tirol und Fritz Gurgiser die heutige Demonstration nicht unterstützen, bleiben mir fremd und sind enttäuschend.

Vom Bahnhof weg wälzt sich ein Demonstrationszug Richtung gesperrter Autobahn. Es sind so viele, dass der Zug kaum weiterkommt. Die Stimmung ist wie bei einem Volksfest – nur ohne Alkohol, ohne Lärm und Konsumzwänge. Es tut gut in diesen Stunden zu erfahren: wir sind viele, die diese unerträglichen Belastungen durch den LKW-Transitverkehr und den privaten Massenverkehr nicht länger tolerieren wollen. Bis zu 5000 Menschen sollen es sein, die an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Forderungen

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. So kann es nicht weitergehen. Über 14 Millionen Fahrten über den Brenner gab es 2025. Steigerungen beim Lkw-Transit in den letzten Jahren um 25 Prozent. Das sind nackte Zahlen. Dahinter steht permanente Verminderung der Lebensqualität, stehen Staublungen der Anrainer an der Transitroute und andere medizinische Folgen. Von der Rednertribüne werden die Forderungen klar formuliert, die sich eigentlich so leicht umsetzen ließen.

Erstens bräuchte es eine Erhöhung der Maut auf der Brennerautobahn. Berechnungen zeigen, dass damit 50 Prozent weniger Transit-Lkws über den Brenner rollen würden. Das ist jener Prozentsatz, der als Umwegtransit benannt wird, weil beispielsweise in der Schweiz die Mautgebühren wesentlich höher sind.

Zweitens müsste in Österreich das Dieselprivileg fallen. Viele Lkws nehmen den Weg über den Brenner, um in Österreich billigen Diesel zu tanken.

Drittens müsste der Brennerbasistunnel mit seinen Zulaufstrecken wesentlich rascher realisiert werden. In Bayern werden die Zulaufstrecken noch immer nicht gebaut. Es fehle das Geld. Die Abermilliarden im deutschen Budget fließen da vielmehr in den Rüstungsbereich.

Ein vierter Hebel wäre mir besonders wichtig, der freilich zu wenig genannt wird. Es bräuchte auch die Änderungen im privaten Mobilitätsverhalten. Gerade hier wäre eine Umkehr sofort realisierbar, wenn die autofahrenden Menschen einsähen, was sie mit ihrer scheinbar harmlosen Fahrt über den Brenner an Belastungen mit sich bringen – weil die vielen einzelnen zur dystopischen Masse werden. Es ist wohl zu wenig, sich über den Lkw-Transitverkehr zu beschweren und nicht auch das private Massenmobilitätsverhalten einer Kritik zu unterziehen. Gerade letzteres befeuert die Erderhitzung mit ihren katastrophalen Folgen. Wäre nicht die Sperre heute, so wären an diesem Tag 32.000 Pkws über den Brenner gefahren. Die in die Pfingstferien reisenden Menschen wählen nun andere Routen, um in den Süden zu fahren, oder fahren noch schnell vor der Sperre oder eben danach über den Brenner. Feinstaub, Lärm, Abgase – man belastet damit eine Bevölkerung, die längst schon im wahrsten Sinn des Wortes die Nase und die Lungen voll hat. In den High-Tech-Autos bleiben die Fenster geschlossen und der Hilferuf der Bevölkerung wird nicht gehört. Die politischen Entscheidungsträger unterstützen solches Verhalten und sind stolz auf eine Spritpreisbremse. Österreich hat im Vergleich zu einigen westeuropäischen Ländern die niedrigsten Treibstoffpreise. Eine sofort wirksame Maßnahme der Lärm- und Abgasminderung – auch im Wipptal – wären Tempolimits mit generell Tempo 100 auf der Autobahn und 80 auf den Landstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten Tempo 30. Nicht zu vergessen sind die Menschen auf ihre Spaßfahrten mit überlauten Motorrädern – was für die Menschen entlang der Routen freilich nicht spaßig ist.

Individuelles Mobilitätsverhalten plus politische Rahmenbedingungen

Ob die genannten notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, ob damit wirklich endlich einmal eine Entlastung der betroffenen Bevölkerung entlang der Autobahn erfolgen wird, hängt von vielen Faktoren ab: Einem individuellen Mobilitätsverhalten, das entsprechend der eigenen Möglichkeiten klimaangepasst und umweltfreundlich ist und nicht egoistisch eigenen Bequemlichkeitsinteressen folgt, und zugleich einer verantwortungsvollen Politik. Mit ihren klimafeindlichen Äußerungen haben sich beispielsweise die Freiheitlichen längst gegen die Interessen jener gestellt, die heute auf der Autobahn demonstrieren. Es ist die FPÖ, die jede Maßnahme einer Eindämmung des Transitverkehrs – beispielsweise das Nacht- und Wochenendtransitverbot – torpediert und die mit ihrem Motto „freie Fahrt für freie Bürger“ vehement für niedrige Spritpreise und gegen Tempolimits auftritt. Dass die FPÖ zugleich jene Partei ist, die derzeit auf Bundesebene laut Umfragen die meiste Zustimmung hat, gibt wenig Hoffnung, dass auf politischer Ebene eine Verkehrsbremse gezogen werden wird.

Ausklang

Die Wiesen entlang der Autobahn, die so anders an diesem Tag ist, sind trocken. Zu heiß waren wieder die letzten Tage. Die Wetterextreme aufgrund der Erderhitzung waren überall in Europa spürbar. Ich ordne die Brennerblockade auch in diesen größeren Kontext ein. Es geht nicht nur um die Lebensqualität der Menschen im Wipptal – es geht um das Überleben der Menschheit. Einige der Kipppunkte sind erreicht, andere werden – sollte es mit dem Ausstoß klimaschädlicher Abgase so weitergehen – in den nächsten Jahren erreicht werden.

Der Bahnsteig in Matrei ist wie nach einer Massenveranstaltung gefüllt. Die ÖBB hat vorsorgend reagiert und eine Doppelgarnitur der S-Bahn bereitgestellt. Im Zug sitzen und steht nun die Zivilgesellschaft, die nicht länger hinnehmen will, was zum einen die Politik verabsäumt hat und zum anderen im privaten Mobilitätsverhalten zu wenig beachtet wird.