Die Außenministerin der Republik Österreich redet im ORF-Sommergespräch nicht über Außenpolitik und die Moderatorin fragt lieber nach internen Parteiquerelen als über außenpolitische Themen. In den palästinensischen Gebieten geht das brutale Vorgehen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung weiter. Der Genozid im Gazastreifen ist nicht beendet. Die IDF tötet täglich – auch Frauen und Kinder – und Israel praktiziert weiterhin eine Blockadepolitik. Die Hamas verbreitet ihrerseits Schrecken. Spanien, Frankreich und andere Staaten der EU distanzieren sich offiziell vom Vorgehen der rechtsradikalen Regierung Israels, die einen internationalen Friedensplan ablehnt. Doch: Beate Meinl-Reisinger schweigt und Simone Stribl fragt nicht nach. Im Ukraine-Russland-Krieg nehmen die beiderseitigen Angriffe auf zivile Einrichtungen weit in den Hinterländern zu. Die Außenministerin eines neutralen Landes schweigt und man kennt ihre kritiklose Unterstützung des EU-Kurses für den ukrainischen Waffengang aus dem Schweigen heraus. Rundherum findet ein gigantisches Wettrüsten statt. Es ist kein Thema für das Sommergespräch. Für die Außenministerium ist es ein Grund, warum auch Österreich ein starkes Heer brauche. Der Planet steht in Flammen und die Außenministerin findet keine Worte über eine europaweite Klimapolitik. Wird auch nicht gefragt und hinterfragt. Das Budget des Außenministeriums beträgt 665 Millionen Euro und beschäftigt rund 2000 Personen im In- und Ausland. Wie viel könnte mit solchem Mittelaufwand doch an Friedenspolitik und Vermittlung geschehen!
klaus.heidegger
(Bildangabe: Bildausschnitt aus dem Kinderbuch „Die wahre Geschichte von den drei Affen“ von Inka Doufrain)
Sehe ich genau so! Meinl-Reisinger schweigt und lächelt. Eine klare Ablehnung der Kriege die uns umgeben, hört man von ihr nicht. So schaut aktive Neutralitätspolitik nicht aus!