Zynisch-kalkulierte Gleichgültigkeit in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

 

Seit Neujahr hält eine Kältewelle ganz Europa im Griff. Die Wintersportler – wie mich – mag es freuen. Für Tausende Flüchtlinge in den südlichen Ländern Europas ist es katastrophal. Dies betrifft insbesondere die Lage der Flüchtlinge auf dem Festland und den Inseln Griechenlands. 53.000 sitzen auf dem griechischen Festland fest, 10.000 Menschen sind auf ostägäischen Inseln interniert. Eigentlich hatte die EU vor einem Jahr beschlossen, 163.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere europäische Länder verteilen zu wollen. Davon sind bislang etwas weniger als 10.000 Kriegsflüchtlinge auf Europa verteilt worden. Inzwischen aber lautet der Plan, dass Griechenland ab März 2017 wieder Dublin-Flüchtlinge aus anderen Ländern zurücknehmen muss. Der österreichische Innenminister wird seine Behörden kräftig auffordern, solche Flüchtlinge abzuschieben – und damit zur Flüchtlingsmisere in Griechenland beitragen. Hand in Hand geht damit der Vorschlag seiner Partei, die Flüchtlingsobergrenze zu halbieren und damit de-facto eine Null-Aufnahme umzusetzen, wenn die „Altfälle“ in diese Quote von noch 17.000 erlaubten Asylverfahren miteinbezogen werden. Verteidigungsminister Doskozil wiederum betätigt sich als oberster militärischer Grenzschützer und hat längst als Befehl an das Bundesheer ausgegeben: „Grenzen dicht!“ Das führt direkt dazu, dass die gefährlichen Fluchtwege weiterhin gewählt werden. Seit Beginn des Jahres sind mehr als 100 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die polizeilichen und rechtsstaatlichen Maßnahmen hierzulande sollten sich gegen die straffällig gewordenen Migrantinnen und Migranten richten. Diese kleine Minderheit wird jedoch rechtspopulistisch instrumentalisiert, um generell Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und eine asylfeindliche Politik zu legitimieren. Die geplante Novellierung des Asylgesetzes wird weitere Einschränkungen mit sich bringen. Eine legale Einreise für Flüchtlinge nach Österreich wird auf ein Minimum eingeschränkt.

Es gibt freilich auch die anderen Kräfte in unserem Land: Menschenrechtsorganisationem wie Amnesty International oder kirchliche Organisationen wie die Diakonie und Caritas sowie Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz bleiben dabei: Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht durch eine Obergrenzenpolitik eingeschränkt werden. Es gibt in unserem Land seitens der Politik und verschiedener Organisationen unter Mithilfe von Freiwilligen vielfältige Integrationshilfen, indem Flüchtlinge durch Deutschkurse unterstützt werden und ihnen Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche gegeben wird. Gegen den Protest rechtspopulistischer Kräfte konnte auch eine Mindestabsicherung für Flüchtlinge in Tirol erhalten werden.

Klaus Heidegger, 19.1.2017

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