„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“

„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“ könnten, so das Gutachten zweier Rechtsgelehrten, die Maßnahmen der Bundesregierung, gutgeheißen werden. Im „Interesse der öffentlichen Ordnung“ also dürfe das Menschenrecht auf Asyl letztlich ausgehebelt werden. In der Ägäis und im Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen herrscht die öffentliche Ordnung und Menschen ertrinken. In Idomeni herrscht öffentliche Ordnung und…

Du Mensch,

… wenn sie dich in diesen Tagen als „Gutmensch“ beschimpfen, dann sieh es als Kompliment, weil du zu jenen Normalmenschen zählst, die das Menschliche dem Unmenschlichen entgegensetzen, weil für dich das Menschliche nicht durch willkürlich gesetzte Obergrenzen begrenzt werden kann. … wenn sie dir Angst machen, dass zu viele Flüchtlinge unseren Wohlstand bedrohen und das…

Schleimspuren einer Schleich-di-Kultur

In diesen frühlingshaften Wintertagen sind die Schlagzeilen und Meldungen der heimischen Presse Ausgedrucktes von den politischen Widerwärtigkeiten: OBERGRENZE FÜR FLÜCHTLINGE – ABSCHIEBUNGEN MIT HERCULES-TRANSPORTMASCHINEN – VERLÄNGERUNG DES GRUNDWEHRDIENSTES FÜR ASSISTENZEINSATZ AN DER GRENZE – STREIT UM DEUTSCH IN DER SCHULPAUSE – KÜRZUNGEN DER MINDESTSICHERUNGEN FÜR FLÜCHTLINGE – SCHÄRFSTES ASYLRECHT IN EUROPA … Rechtsrechter Rechtsruck Allerortens…

Teil 3: Scharfgemachte Flüchtlingspolitik

Gemeinderatswahlen in Tirol und Flüchtlinge Wenn ich als ganzjähriger Allwetterradler in die Schule fahre, radle ich in diesen Jännertagen an den ersten Wahlplakaten für die Gemeinderatswahlen in Hall und Mils vorbei. Es sind Plakate ohne Inhalt. Andernorts wird es in Tirol nicht anders sein. Vermittelt wird Stimmung, um Stimmen zu ergattern. Die eine Partei wirbt…

Wer sind die Opfer, wer die Täter? Obergrenze für Nächstenliebe – Teil 2

Im ersten Teil bin ich vor allem auf die Äußerung von Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol eingegangen, dass es ihm um „Nächstenliebe“ gehe, wenn er für eine Begrenzung des Asylrechtes eintritt – siehe Blog http://www.klaus-heidegger.at/?p=2121. Da die Diskussion um die Frage der Obergrenze weiterhin viele Menschen in meinem Umkreis bewegt, sie auch Thema im schulischen Unterricht ist,…

Obergrenze für Nächstenliebe (Version 2)

Der frisch gekürte ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol beginnt seinen Wahlkampf mit einem politischen Copy and Paste: „Ich bin ein Freund der Nächstenliebe. Sie beginnt aber im eigenen Haus. Sie darf keine Fernstenliebe werden“, meinte Khol. (14.1.2016) Dazu eine Erinnerung. Im Sommer 2013 führte die FPÖ einen gewohnt ausländerfeindlichen Wahlkampf und bediente sich dabei wieder aus dem…

Entgrenzende Weihnachten – grenzenlose Dynamik

Über den Feldern von Betlehem verschwinden Grenzen zwischen Himmel und Erde und wie auf Jakobs Leiter kommen Engel, weil Göttliches wurde geboren, in irdische Wirklichkeiten gelegt. Himmel und Erde fallen zusammen. Die Macht des Durcheinanderwirblers ist gebrochen. Großmächtige Könige in all ihrem Reichtum knien sich nieder vor dem Kleinschwachen, Grenzen brechen nieder zwischen reich und…

Österreich ein Rettungsboot oder das „Boot ist voll“?

Die ÖVP und die Regierung schicken nun ihr jüngstes Mitglied in die öffentliche Runde um zu verkünden: Eine Grenze für Flüchtlinge müsste gezogen werden, die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. (Tiroler Tageszeitung, 24.11.2015) Sebastian Kurz bezeichnet sich dabei als „Realist“ und er sei kein Träumer. Er sei „nicht rechts, sondern realistisch“. „Solidarität und Offenheit“ werden…