Die andere Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Seit Monaten ist in Innsbruck eine Straßenbahngarnitur im Werbestil des Bundesheeres gestaltet und wirbt für attraktive Jobs im Militär. Österreich muss „kriegsfähig“ werden, meinte die zuständige Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr. Dazu braucht es eine Militarisierung der Gehirne. Dazu braucht es mehr Soldaten. Klaudia Tanner wird auch im neuen Kabinett die Linie der Aufrüstung im heimischen Heer weiterführen. Was beschlossen wurde, eine Verdoppelung des Militärbudgets und zusätzlich ein 17-Milliarden schweres Beschaffungsprogramm für neues Kriegsgerät bis zum Jahr 2032, soll trotz Einsparungen in anderen Ressorts die nächsten Jahre bestimmen.

Die andere Logik lautet: Würde kein Mensch mehr verpflichtet, den Dienst am Kriegsgerät zu erlernen, würde kein Mensch mehr lernen, kriegstauglich zu werden – was auch heißt, im Ernstfall andere Menschen zu töten, dann gäbe es keinen Krieg mehr. Würden nicht Männer in Uniformen in den Medien uns täglich neu in Talk-Shows und Informationssendungen die Kriege und die Sicherheitslage erklären, erklärten uns vielmehr Friedensforschende, wie Waffenstillstände gemacht werden können, dann würden die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre nicht länger Profite in schwindelerregendem Maße machen.

Würden wir aus der Geschichte lernen, dass Aufrüstung und Hochrüstung stets Vorbereitungen für Kriege sind und ein friedliches Zusammenleben der Völker und Nationen gefährden, dann würden Rüstungsverhandlungen stattfinden und Abrüstungsprogramme vollzogen werden.

Würden nicht länger jene politischen Kräfte gewählt, die an die Logik der Kriege glauben, sondern die anderen gewaltfreien Kräfte in die Schalthebeln der Regierungsstellen und Parlamente hieven, wären Herze und Hirne bereit für ein Arbeiten an anderen Sicherheitsstrategien ganz ohne Rüstung und ohne Gewalt.

Würde die Zivilgesellschaft gestärkt und gebildet in Konzeptionen einer nichtmilitärischen Sozialen Verteidigung, so gäbe es nicht jenes Setzen auf ressourcenintensive und höchst klimaschädliche Rüstungsprogramme.  

Würde die immerwährende Neutralität als Chance wahrgenommen werden, um sich vermittelnd zwischen die militärischen Blöcke und Kriegsparteien zu stellen, wäre Österreich nicht selbst eine Kriegspartei.

Würden sich die Religionsgemeinschaften und Kirchen ihrer zentralen gewaltfreien Botschaft besinnen, so wären sie jene, die ihren Mitgliedern das kriegstaugliche Hochrüsten und das Führen von Kriegen verböten.

Würde man wirklich und wirksam den Frieden wollen, dann würde eine Straßenbahngarnitur für Friedensfachkräfte werben, die gut ausgebildet in Bereichen der Konfliktprävention, Konfliktintervention und Friedensbildung im Rahmen der OSZE oder UNO tätig sein könnten.

Klaus Heidegger, in den Iden des März 2025