„Du wirst den Namen Gottes nicht missbrauchen…“ oder: der Missbrauch der Religion für den Stimmenfang

Was die Benützung zentraler christlicher Werte und Signalwörter für Wahlkampfzwecke anlangt, ist die FPÖ in den letzten Jahren zur Wiederholungstäterin geworden. Der Schriftzug „so wahr mir Gott helfe…“ auf den jüngsten Plakaten von Norbert Hofer für die Bundespräsidentschaftswahlen ist eine Fortsetzung vom Nationalratswahlkampf 2013 mit dem „Nächstenliebe“-Narrativ und von den vielen Plakaten und Slogans vom…

Die Geschichte einer schlechten Verliererin

  Die FPÖ hat sich seit dem Ergebnis der Stichwahl vom Mai 2016 als schlechte Verliererin ausgegeben. Von Beginn an signalisierte die FPÖ-Spitze, dass sie das knappe Wahlergebnis anfechten werde. So wurde die Verschwörungstheorie der Wahlmanipulation erfunden und der Prozess einer Wahlanfechtung und Wahlprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in die Wege geleitet. Wer demokratisch denkt…

Republikanischer Umkehrschwung in Österreich

Die Zweite Republik wird also doch nicht durch eine Dritte Republik abgelöst werden. Die repräsentative Demokratie wird nicht ausgehebelt durch eine Politik, die auf eine autoritäre präsidentielle Machtausübung setzt  und eine Rückwärtsentwicklung in die Zwischenkriegszeit bedeutet hätte. Unser demokratisches System wird nicht durch eine Vielzahl von Plebisziten ersetzt werden, die komplexe Politik auf ein Ja/Nein…

Weihbischof Laun schwingt die fundamentalistische „Abtreibungs-“ und „Genderkeule“

Andreas Laun als selbsternannter Kreuzritter Unmittelbar vor den Wahlen ist Van der Bellen ins verbale Feuer des Salzburger Weihbischofs geraten. Die Tiraden gegen das, was Laun unter Gender zu verstehen glaubt, sind notorisch. Von seinem Salzburger Palais aus führt der Kirchenmann seinen Kreuzzug gegen all jene, die sich für die Rechte der Frauen sowie der…