Fürchtet euch nicht oder fürchtet euch schon? Asyl 2017

„Fürchtet euch nicht!“, so die weihnachtliche Botschaft, die rund um die Weihnachtsfeiertage so besonders oft gehört worden ist. „Alleine aus Afrika wollen Millionen zu uns“, so die Headline der Kronenzeitung vom Dreikönigstag (6.1.2017). Und darunter steht in fetten Lettern und mit Rufezeichen versehen: „Kein Asylantrag mehr in Europa!“ Was ist nun postfaktisch: Die Fürchtet-euch-nicht-Botschaft oder…

2. Die sozialpolitische Umkehr – Botschaften zur Adventszeit 2016

Die frohe Botschaft für die Armen Johannes der Täufer, der Prophet und die adventliche Leitgestalt, prangte die massive Ungerechtigkeit zu seiner Zeit an. Unerschrocken und klar deckte er die Strukturen der Ausbeutung auf. Das war unbequem für die Mächtigen. Das war aber auch unbequem für diejenigen, die zum Widerstand herausgefordert waren. Mehr als 90 Prozent…

Sebastian Kurz und sein Verständnis für die Politik Orbáns

Quasi am Vorabend der Abstimmung über die EU-Flüchtlingsquote in Ungarn meinte der österreichischen Außen- und Integrationsminister  in einem Interview, man müsse für den Nationalismus und die Flüchtlingspolitik in osteuropäischen Ländern doch Verständnis haben. (Tiroler Tageszeitung, 1.10.2016) Verständnis dafür, dass der ungarische Staatschef mit einer Angst-Propaganda gegen Migranten und Flüchtlinge vorgeht und „Migration als Gift“ bezeichnet,…

Argumentarium zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich: der Brenner als Ausgangspunkt

Einleitend Ob in der Schule oder im Schwimmbad, beim Reden vor der Kirchentüre nach dem Sonntagsgottesdienst oder im Gasthaus, bei Gesprächen mit Freunden und Freundinnen, am familiären Tisch: das Thema Asyl und Flüchtlinge soll uns weiter bewegen. Gespräche darüber sind not-wendender als die Ergebnisse der WM-Qualifikationsspiele. Die Prognosen, wie es in der Flüchtlingsfrage weiter geht,…

Die Geschichte einer schlechten Verliererin

  Die FPÖ hat sich seit dem Ergebnis der Stichwahl vom Mai 2016 als schlechte Verliererin ausgegeben. Von Beginn an signalisierte die FPÖ-Spitze, dass sie das knappe Wahlergebnis anfechten werde. So wurde die Verschwörungstheorie der Wahlmanipulation erfunden und der Prozess einer Wahlanfechtung und Wahlprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in die Wege geleitet. Wer demokratisch denkt…

Weihbischof Laun schwingt die fundamentalistische „Abtreibungs-“ und „Genderkeule“

Andreas Laun als selbsternannter Kreuzritter Unmittelbar vor den Wahlen ist Van der Bellen ins verbale Feuer des Salzburger Weihbischofs geraten. Die Tiraden gegen das, was Laun unter Gender zu verstehen glaubt, sind notorisch. Von seinem Salzburger Palais aus führt der Kirchenmann seinen Kreuzzug gegen all jene, die sich für die Rechte der Frauen sowie der…

Ein Brett vor dem Kopf!

Wer ein Brett vor dem Kopf hat, sieht nicht mehr, was rundherum geschieht. Die herrschende Regierung betreibt eine „Brett-vor-den-Kopf-Politik“. Mit Lattenzäunen aus Stahl und Eisen und Stacheldraht will sich Rot-weiß-rot vor der Not in dieser Welt, real Gestalt geworden in den Flüchtlingen, abschirmen. Die heimischen Soldaten bekommen Einsatzbefehl, die Zäune zu bewachen und Unzäunbares mit…

„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“

„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“ könnten, so das Gutachten zweier Rechtsgelehrten, die Maßnahmen der Bundesregierung, gutgeheißen werden. Im „Interesse der öffentlichen Ordnung“ also dürfe das Menschenrecht auf Asyl letztlich ausgehebelt werden. In der Ägäis und im Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen herrscht die öffentliche Ordnung und Menschen ertrinken. In Idomeni herrscht öffentliche Ordnung und…

Du Mensch,

… wenn sie dich in diesen Tagen als „Gutmensch“ beschimpfen, dann sieh es als Kompliment, weil du zu jenen Normalmenschen zählst, die das Menschliche dem Unmenschlichen entgegensetzen, weil für dich das Menschliche nicht durch willkürlich gesetzte Obergrenzen begrenzt werden kann. … wenn sie dir Angst machen, dass zu viele Flüchtlinge unseren Wohlstand bedrohen und das…