Kreuz- und Kopftuchdebatte reloaded

„Religionsneutralität“ Mit dem Zauberwort „Religionsneutralität“ glaubte die Bundesregierung, sich aus der Kopftuch- und Kreuzdebatte wieder heraus zu winden und damit einen koalitionären Frieden gefunden zu haben. Tatsächlich aber zeigte sich sofort am Tag nach der Koalitionseinigung über das neue Arbeitsprogramm, dass mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot im Arbeitsprogramm der Interpretationsspielraum verschiedene Optionen offenlässt, mit…

Symbolpolitik gegen den Islam oder Verquickung von Islam- und Fremdenfeindlichkeit im neugefassten Regierungsprogramm

Der vom Bundeskanzler Kern und vom Vizekanzler Mitterlehner ausgearbeitete Regierungspakt (30. Jänner 2017) kommt dem Vorschlag von Integrationsminister Kurz nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst weitgehend entgegen. Zunächst soll eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten werden. Dabei sind Burka und Niqab in Österreich sicherlich kein Problem, kommen sie doch so gut wie gar nicht vor….

Sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie?

So eine Frage könnten wir uns hier in Europa in diesen Tagen stellen. Da wird ein narzisstischer Immobilien-Mogul trotz seiner frauenfeindlichen, islamophoben und politisch merkwürdigen Gedanken zum Präsidenten gewählt, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung für die Gegenkandidatin gestimmt hatte. Unabhängig von diesem zweifelhaften Wahlergebnis gebiert er sich nun so, als könne er rücksichtslos gegen den…

Für einen fairen Welthandel und subsidiäre Ökonomie

Wer gegen TTIP oder CETA unterschreibt, macht Trump nicht die „Räuberleiter“, wie Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden meinte. (TT, 25.1.2017) Wer für eine faire Weltwirtschaft ist, die den Prinzipien der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verpflichtet ist, ist nicht logischerweise ein rechtspopulistischer Nationalist, dem Nationalstaatlichkeit über alles geht. Ich unterstütze das Volksbegehren, weil ich an faire Handelsbeziehungen zwischen…

Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst – oder: Wie hält es der Staat mit der Religionsfreiheit?

  Inhalt 1       Grundfragen werden gestellt und wollen immer neu beantwortet werden. 1 2       Auslöser für neue Kopftuchdiskussion zu Beginn des Jahres 2017. 2 3       Verschleierte Politik gegen den Islam.. 4 4       Laizistische Engführung. 5 5       Ein Kopftuchverbot ist gegen die Religionsfreiheit  – das Grundrecht auf freie Religionsausübung. 6 6       Ein Kopftuchverbot ist diskriminierend und…

Freiheit der Menschen statt grenzenlose Freiheit für das Kapital, internationale Solidarität statt Isolationismus

Während hierzulande das Volksbegehren gegen TTIP und CETA läuft, beginnt Donald Trump seine Make-America-Great-Again-Politik des Protektionismus der US-amerikanischen Wirtschaft umzusetzen. Einen schlechteren Zeitpunkt für das Volksbegehren hätte es für das breite Anti-TTIP-Bündnis gar nicht geben können. Nun wird es in einen Topf mit Trump & Co geworfen. Die Globalisierung und der internationale Handel hätten doch,…

Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschreiben!

  Eine Antwort auf die Einwände der Kritiker am Volksbegehren Ja, ich weiß, dass TTIP vielleicht jetzt in der Ära Trump gar nicht mehr kommen wird. Dennoch steht TTIP für ein System einer Liberalisierung des Welthandels, das nicht der Logik weltweiter internationaler Solidarität und Nachhaltigkeit folgt. Mein Nein zu TTIP als Unterschrift im Volksbegehren ist…

Zynisch-kalkulierte Gleichgültigkeit in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

  Seit Neujahr hält eine Kältewelle ganz Europa im Griff. Die Wintersportler – wie mich – mag es freuen. Für Tausende Flüchtlinge in den südlichen Ländern Europas ist es katastrophal. Dies betrifft insbesondere die Lage der Flüchtlinge auf dem Festland und den Inseln Griechenlands. 53.000 sitzen auf dem griechischen Festland fest, 10.000 Menschen sind auf…

Heiliger Romedius – radikal-politischer und pazifistischer Weggefährte

Ein „Freund“ in der Nähe Meine Nachbargemeinde Thaur feiert heute, 15. Jänner, ihren Dorfheiligen, den Hl. Romedius. Weil auf meinem 300-Jahre alten Nachbarhaus – wie an so vielen in meinem Umkreis – ein Fresko des Heiligen aufgemalt ist, weil die Romediuskapelle oberhalb von Thaur zum Umkehrpunkt meiner Laufstrecke zählt, weil ein Schüler von mir letztes…